Beschluss:

 

Der Herzog-Wolfgang-Stiftung wird

 

a)      für den Ausbau der Betreuungsplätze U3 in der Evang. Kindertagesstätte Johann-Schwebel-Straße ein zusätzlicher Investitionskostenzuschuss in Höhe von 19.568 € (neue U3-Fördersumme: 791.533,71 €)  und

 

b)      für die Sanierungen auf dem Außengelände der selben Kindertagesstätte ein zusätzlicher 50 %-iger Zuschuss in Höhe von 1.242,50 € (neue Fördersumme 50%: 177.011,18 €) gewährt.

 

Die Zuschussgewährung steht unter dem Vorbehalt, dass die Herzog-Wolfgang-Stiftung der betragsmäßigen Anpassung der Urkunde R.Nr. 1668 M/2018 (Notare Schmitz/Mohr, Zweibrücken) vom 25.10.2018 zur Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gegenüber der Stadt Zweibrücken (Kita-Betriebspflicht) zustimmt.

 

 

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ohne Aussprache fasst der Stadtrat     e i n s t i m m i g     folgenden

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 35 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

Amt 51

Amt 60