Der Vorsitzende informiert, dass die FWG-Fraktion den Antrag gestellt habe, den Sachverhalt „ehemaliges Parkgelände“ auf die Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses zu nehmen. Er informiert, dass er in der heutigen Sitzung ohnehin einen Sachstandsbericht abgegeben hätte, da Herr Schenk heute Morgen den aktuellen Sachverhalt mitgeteilt habe. Er fragt, ob im Vorfeld der Fraktionsvorsitzenden der FWG (Herrn Kurt Dettweiler) eine Anmerkung dazu habe.

 

Ausschussmitglied Dettweiler bemängelt, dass ein Schreiben von der SGD Süd (Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Neustadt) den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses und des Stadtrates von der Verwaltung vorenthalten wurde. In diesem Schreiben sei mitgeteilt worden, dass mögliche Eingriffe in den Baumbestand zunächst nochmal betrachtet werden sollen. Seine maßgebliche Meinungsbildung und die daraus resultierend Entscheidungsfindung seien die damaligen Ausführungen vor Ort von Herrn Forstamtsleiters Ringeisen und Herrn Wunderberg von der Unteren Naturschutzbehörde gewesen. Er sei froh, dass heute eine Bau- und Umweltausschusssitzung stattfinde und man entsprechend informiert werde. Er hoffe, dass es eine entsprechende Umsetzung, so wie im Vorfeld besprochen, stattfinde.

 

Der Vorsitzende informiert, dass das Schreiben der SGD Süd lediglich einen „empfehlenden“ Charakter habe. Maßgeblich für das Verfahren sei die Untere Naturschutzbehörde die beim UBZ (Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken AöR) angesiedelt sei. Diese Stellungnahme wurde zur Kenntnis gegeben.

 

Der Vorsitzende erteilt Herr Manfred Schenk das Wort für weitere Ausführungen zum Sachverhalt.

 

Herr Schenk bedankt sich, dass er den Sachverhalt erörtern kann. Man habe hinsichtlich des ehemaligen Brauereigeländes bei der zuständigen Forstbehörde eine entsprechende Fällgenehmigung beantragt. Die Forstbehörde habe diesbezüglich Stellungnahmen von der Unteren Naturschutzbehörde eingeholt. Aufgrund dieser Stellungnahmen und der Tatsache, dass sich der zuständige Forstamtsdirektor persönlich vor Ort ein Bild der Gegebenheiten gemacht habe, sei eine Fällgenehmigung von der Forstdirektion erteilt worden. Auf Grundlage dieser Fällgenehmigung wurden Fällungen durch eine Fachfirma durchgeführt. Da auch der 28. Februar (Protokollanmerkung: Ende der Baumfällperiode) der letztmögliche Tag für Fällungen (dieses Jahres) sei, wurden entsprechend diese Fällungen in die Wege geleitet. Man habe dies nun in der Fläche umgesetzt. Beim damaligen Vororttermin habe er angemerkt, dass man beabsichtige 10 m über das gespannte Absperrband hinaus zu fallen. Zusammen mit der zuständigen Fachbehörde, sei man der Meinung gewesen, dass es zu Unwuchtungen kommen könnte. Es müsse demnach wieder aufgeforstet werden. Dies werde man auch tun. Man werde sich entsprechend, im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens, die Flächen wieder aufforsten. In Verbindung mit dem Betreiber habe man sich zudem entschlossen, den restlichen „eigentlichen“ Wald, mit ein Konzept aufnehmen. Das würde bedeuten, dass man später diesen Wald für betreutes Wohnen und zusätzlich als Ausgleichsfläche für Erholung und Ruhe für das Hotel als mit nutzen. Man sei auch mit dem Betreiber der Auffassung, dass diese Fläche in das Gesamtkonzept integriert werden könne. Aus diesen Gründen habe man im Bereich des Waldes schon Pflegemaßnahmen durchgeführt. Damit eine entsprechende Vegetation wieder entstehen könne, wurden s.g. „Ausputzarbeiten“ ausgeführt. Des Weiteren wurde verfaultes Holz herausgenommen.

 

Herr Schenk bemerkt zusätzlich an, dass die momentanen Behauptungen, die auch u.a. im Internetz kursieren, nicht wahrheitsgemäß seien. Er werde darauf nicht reagieren. Er bittet, falls Fragen auftreten würden, könne man diese direkt an ihn persönlich stellen. Herr Schenk informiert, dass er in einer Powerpoint-Präsentation darlege, wie man sich die künftige Entwicklung des Gesamtprojektes vorstelle.

 

(Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem hinterlegt.)

 

Herr Schenk wiederholt und betont, dass es wieder ein Wald geben würde. Er erklärt, dass Flächen, die aufgrund von Krankheiten der vorhandenen Bäume gerodet wurden, wieder aufgeforstet werden.

 

Nach der Präsentation informiert der Vorsitzende, dass der stellvertretende Vorsitzende des NABU, Ortsgruppe Zweibrücken (NABU =Naturschutzbund Deutschland e.V.), in einem Telefonat mitgeteilt habe, dass man als NABU nicht beabsichtige Rechtsmittel gegen das geplante Vorhaben einzulegen.

 

Der Vorsitzende bittet im Anschluss um Wortmeldungen.

 

Ausschussmitglied Schneider bemerkt, er könne die Aufregung bezüglich der Baumfällarbeiten auf dem Gelände nicht verstehen. Die beauftragte Firma habe hier „sauber“ gearbeitet. Auch unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit habe er hierzu volles Verständnis.

 

Ausschussmitglied Dr. Pohlmann bestätigt, dass eine Vorortbesichtigung mit den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses stattgefunden habe, bei denen die Baumfällungen angesprochen wurden. Das Projekt als solches wurde als gut und richtig eingestuft. Man habe eine gewisse Anzahl auf Baumfällungen akzeptiert. Nun sei habe jedoch die Rodung, anders als erwartet, stattgefunden. Es seien mehr Bäume, auch in anderen Bereichen, gefallt worden. Dies hätte auch viele Anwohner irritiert bzw. verärgert. Heute Morgen habe Herr Schenk ihn, in einem persönlichen Gespräche die diesbezügliche weitere Vorgehensweise erläutert. Er sei der Auffassung, dass dieses angesprochene Konzept, durchaus aufgehen könnte. Er betont, dass Irritationen vermieden werden können, wenn man diese Perspektiven im Vorfeld gekannt hätte.  Das vorgestellte Konzept sei, wenn es denn so umgesetzt werden würde, ein Konzept mit dem man sich arrangieren könne. Er habe dies heute so verstanden, dass diese Fläche bewaldet bleiben würde und das fände er eine sehr gute Perspektive.

 

Herr Schenk betont, dass man für die gerodete Fläche eine zusätzliche Ersatzmaßnahme machen werde.

 

Die Ausschussmitglieder Dettweiler, Helbing, Neubert begrüßen die allgemeine Entwicklung, bemängeln jedoch die Transparenz der Baumfäll- bzw. Rodungsarbeiten.

 

Ausschussmitglied Gries bemerkt, dass man froh sein könne einen Investor gefunden zu haben, der diese „Industriebrache“ für die Stadt Zweibrücken entwickelt.

 

Der Bau- und Umweltausschuss nimmt die vorliegenden Informationen zur Kenntnis.

 

 

 

 

Verteiler:

 

1 x Amt 60/61