Beschluss:

 

Das Thema um den Digitalpakt „Schule 4.0“ wird in den Schulträgerausschuss verwiesen.

 

Der Vorsitzende verweist auf den Antrag und gibt das Rederecht an den zuständigen Dezernenten Herrn Bürgermeister Gauf.

Ratsmitglied Rauch erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Es soll ein Gremium (Steuerungsgruppe) mit Vertretern der Schulen, der Fraktionen, der städtischen IT und dem Medienzentrums Südwestpfalz gegründet werden. Ziel sei es, die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder schnellstmöglich zu beantragen und bestmöglich einzusetzen.

Der Name „Schule 4.0“  ist ein eingetragener Name. Ratsmitglied Rauch habe prüfen lassen, ob die Stadt den Begriff verwenden darf oder ob dieser geschützt sei. Dafür habe sie selbst die Markenrechte beantragen müssen, ansonsten sei eine Prüfung nicht möglich.

Die Anfrage habe ergeben, dass der Begriff „Schule 4.0“ für den Bereich Bildungswesen nicht geschützt werden könne, was bedeutet, die Stadt dürfe den Namen verwenden.

 

Bürgermeister Gauf betont zudem, dass von allen Schulen ein Vertreter Mitspracherecht in der Steuerungsgruppe haben sollen, die momentan nicht im Schulträgerausschuss vertreten sind.

 

 

Der Stadtrat fasst     e i n s t i m m i g     folgenden

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	33
Nein:	1
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 34 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

Amt 40