Herr Dr. Dormann (Kämmerei) unterrichtet den Ausschuss gemäß § 21 GemHVO über den Eingang der Haushaltsgenehmigung und die zugehörigen Auflagen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Aufgrund der finanziellen Überschuldung fordere die ADD die Stadt zu strikter Ausgabenreduzierung und Einnahmenerhöhung auf. Die ADD fordert dann unter anderem die Erhöhung der Grundsteuer B auf den Hebesatz von 450 Punkten. Außerdem werde eine Haushaltssperre in Höhe von 20 % der Sachausgaben verfügt.

Des Weiteren informiert er über die Fertigstellung des Jahresabschlusses 2017. Dieser schließe mit einem Überschuss von 0,7 Mio. € ab.

Über die Jahresabschlüsse 2011 bis 2017 werde der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner nächsten Sitzung beraten.

 

 

 

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