Beschluss:

 

Der Antrag zur Einführung eines Budgets für die Schulen der Stadt Zweibrücken wird zur weiteren Beratung in eine gemeinsame Sitzung des Haupt- und Personalausschusses und des Schulträgerausschusses verwiesen.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Herr Rimbrecht erläutert den Antrag für die SPD-Fraktion und ergänzt, dass sich die Einführung des Budgets auf alle Schulen beziehen soll.

Schulen sollten über die Verwendung der Ausgaben durch die Einführung des Budgets künftig selbst entscheiden.

 

Ratsmitglied Dr. Gensch betont, dass hierbei aber die Rechtssicherheit bei der Verwendung der städtischen Gelder gegeben sein soll und das Verfahren für die Schulen so einfach wie möglich gehalten werden soll.

 

Ratsmitglied Rauch weist darauf hin, dass die Digitalpaktmittel nur von der Stadt beantragt werden können und nicht von den Schulen selbst. Diese haben nichts mit den zuvor genannten schulischen Budgets zu tun.

 

 

Der Stadtrat fasst     e i n s t i m m i g     folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	33
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 33 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

10.1.1

Amt 40