TOP Ö 6: Rückübertragung der Wahrnehmung der Aufgaben gem. §§ 28, 29 SGB II
(Bildungs- und Teilhabepaket exklusive Schulbedarf) vom Jobcenter auf die Kommune
für weitere fünf Jahre – 1.4.2019 bis 31.5.2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Die Rückübertragung der Aufgaben nach §§ 28,29 SGB II wird um weitere fünf Jahre, d.h. bis 31.03.2024, vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtrates rückwirkend zum 01.04.2019 verlängert.

 

 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ohne Aussprache fasst der Stadtrat     e i n s t i m m i g     folgenden

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

32

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 32 Mitglieder teil. Ratsmitglied Burkei war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungsraum.

 

 

Verteiler:

Amt 50