Beschluss:

 

Der Kooperation zur Erstellung und Fortschreibung der Schulentwicklungspläne der Stadt Zweibrücken, der Stadt Pirmasens und dem Landkreis Südwestpfalz und der gemeinsamen Beauftragung der Fa. Projektgruppe Bildung und Region – biregio - aus Bonn wird zugestimmt.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage. Herr Krämer-Mandeau von der Firma biregio, stellt anhand einer Präsentation die Planungen eines gemeinsamen Schulentwicklungsplanes vor.

 

Ratsmitglied Rimbrecht äußert Bedenken, dass die Bildungsgänge durch einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan von Zweibrücken in den Landkreis verlagert werden. Die Anzahl der Schulen in den drei Gebietskörperschaften sei sehr unterschiedlich, wodurch die Drittelung der Kosten der Verwaltung für Zweibrücken nachteilig sei. Die SPD-Fraktion fühle sich durch die Verwaltung schlecht informiert.

Die bisherigen Schulentwicklungspläne der Verwaltung seien gut erstellt und könnten mit städtischem Personal weitergeführt werden.

Der Vorsitzende verweist auf die ausführliche Beratung im Schulträgerausschuss zur Vergabe. Die Aufstellung sei mit eigenen Kräften nicht möglich.

 

Es schließt sich eine längere Diskussion zur Notwendigkeit eines gemeinsamen Schulentwicklungsplanes zu einer Grundvergabe der Planungsleistungen an.

 

Der Vorsitzende ruft Ratsmitglied Rimbrecht dreimal zur Sache gemäß § 25 Abs. 2 GeschO auf

und weist ihn darauf hin, ihm das Wort zu entziehen. Anschließend entzieht Bürgermeister Gauf Ratsmitglied Rimbrecht das Wort.

 

Ratsmitglied Dr. Gensch wird im Rahmen seiner Wortmeldung zweimal zur Sache aufgerufen.

 

Ratsmitglied Gries beantragt nach der GeschO „ Schluss der Debatte“.

Die Ratsmitglieder stimmen dem Antrag einstimmig zu. Die Ratsmitglieder, die sich bis dahin gemeldet haben, wird Gelegenheit zur Aussprache gegeben.

 

Der Stadtrat fasst     m e h r h e i t l i c h    folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	22
Nein:	3
Enthaltung:	8

 

An der Abstimmung nahmen 33 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

Amt 40