Beschluss:

 

Der Antrag zur Anpassung der Parkgebühren an die Nachbarstädte bzw. der Überarbeitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes wird an den Haupt- und Personalausschuss unter Einbindung mit den Stadtwerken verwiesen.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ratsmitglied Kaiser trägt den Antrag der FDP-Fraktion vor. Sie bittet um Prüfung des Konzeptes aus dem Jahr 2003 zur Anpassung der Parkgebühren an die Nachbarstädte. Diese seien im Schnitt alle günstiger.

 

Ratsmitglied Burkei bittet um Prüfung, ob man nochmal über die Einführung einer „Brötchentaste“ für Kurzzeitparker nachdenken könne.

 

Ratsmitglied Rauch regt an, wie die Stadt Pirmasens, eine App einzuführen, in der man die Möglichkeit hat, digital Parkscheine zu lösen bzw. zu verlängern.

 

 

Der Stadtrat fasst     e i n s t i m m i g     folgenden

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	29
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 29 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

10.1.1

Stadtwerke