1          Anfrage von Ratsmitglied Dr. Hitschler

 

Erweiterungsbau an der FH – Abriss der Sporthalle

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler möchte wissen, wann die Sporthalle endlich abgerissen wird.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Herr Keßler, Bauamt erklärt, dass der Zuschussantrag zum Abriss der Halle derzeit der SGD Süd vorliege. 

 

 

2          Anfrage von Ratsmitglied Schneider

 

Planungsbedürfnis im Bereich Eitersberg und Gutental

 

In Bezug auf den Antrag der Grünen Liste „Aufstellung eines Bebauungsplanes zwischen Eitersberg und Gutental“ möchte Ratsmitglied Schneider wissen, ob es Gerichtsurteile gäbe, welche ein Planungsbedürfnis begründen. Er fragt, ob diese Urteile den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.

 

 

3          Anfrage von Ratsmitglied Düker

 

Parken mit Parkscheibe in der Homburger Straße bei der Gaststätte Beisl

 

Ratsmitglied Düker erklärt, dass das Parken für zwei Stunden mit Parkscheibe nach 20 Uhr überdacht werden sollte, da es sonst zu Problemen mit dem Geschäftsbetrieb der Gaststätte Beisl kommen könne. Kürzlich habe das Ordnungsamt an einem Samstag Abend gegen 21 Uhr viele Protokolle verteilt. Ab 20 Uhr müsse das Parken wieder ohne Parkscheibe möglich sein.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass er sich um die Angelegenheit kümmern werde. Es werde versucht die Situation zu verbessern.

 

 

4          Anfrage von Ratsmitglied Neubert

 

Anwohnerparken in der Homburger Straße

 

Ratsmitglied Neubert möchte wissen, wie hoch die Gebühren für die Anwohnerparkscheibe sind.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Anfrage schriftlich beantwortet werde.

 

 

5          Anfragen von Ratsmitglied Rimbrecht

 

a)         Schließung eines OLG in Rheinland-Pfalz

 

Ratsmitglied Rimbrecht regt die Verwaltung an, eine Pressemitteilung oder Resolution zum Erhalt des OLG Zweibrücken in die Wege zu leiten.

 

b)         Vorstandsbezüge in einem insolventen Unternehmen

 

Ratsmitglied Rimbrecht berichtet aus einer Fernsehsendung, dass ein Unternehmen, welchem die Stadt in 7-stelliger Höhe zu Krisenzeiten entgegengekommen sei, eine Vorstandsvergütung von 2,8 Mio. Euro im Jahre 2009 gewährt habe. Er ist der Meinung, dass das Geld zurückgefordert werden müsse.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Vorsitzende erklärt, dass die Stadt gesetzlich verpflichtet gewesen sei, so zu handeln. Er werde dies jedoch zum Anlass nehmen, den Vorstand anzuschreiben und um eine Erklärung zu bitten.

 

 

6          Anfrage von Ratsmitglied Danner

 

Themenweg / Campingplatz / Rennwiese

 

Ratsmitglied Danner erklärt, dass Radfahrer mit hoher Geschwindigkeit in dem Bereich Campingplatzgelände / Themenweg fahren würden. Dies sei gefährlich und deshalb müsse geprüft werden, ob man die Radfahrer nicht durch ein Schild auffordere, vom Fahrrad abzusteigen.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende erklärt, dass dies geprüft werde.

 

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