Beschluss:

 

In der Rosengartenstraße wird ein automatisch versenkbarer Poller installiert.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und informiert den Stadtrat anhand eines Konzeptes der Kosten für die nächsten fünf Jahre von den möglichen Varianten (versenkbare Poller, herausnehmbare Poller und verstärkte Kontrollen durch Personal).

Der Berechnung zufolge müsste die Stadt für die Installation von vier versenkbaren Pollern inklusive laufender Kosten in den kommenden fünf Jahren 195 000 Euro aufbringen, bei herausnehmbaren Pollern 236 500 Euro und bei intensiven Kontrollen montags bis samstags à fünf Stunden 250 000 Euro. Eine Kontrolle in dieser Frequenz sei notwendig, um den Verkehr insgesamt aus der Fußgängerzone rauszuhalten, gibt der Vorsitzende an.

 

Der Stadtrat kritisiert die Höhe der Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen. Ratsmitglied Moulin begrüßt den Vorschlag mehrere Zufahrten zu der Fußgängerzone komplett zu sperren.

 

Ratsmitglied Gries stellt nach längerer Diskussion den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Beratung, dem mehrheitlich zugestimmt wird.

 

Ratsmitglied Gensch stellt einen Alternativantrag, dass in den nächsten sechs Monaten Schwerpunktkontrollen durch das Ordnungsamt durchgeführt werden und bittet um eine Konzeptvorstellung in der nächsten Stadtratssitzung. Der Vorsitzende gibt an, dass zuerst über den bereits vorliegenden Antrag abgestimmt werden müsse, bevor man einen weiteren Antrag stellt.

 

Der Stadtrat fasst daraufhin     m e h r h e i t l i c h     folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	18
Nein:	16
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 34 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

Amt 32