Beschluss: in Ausschuss verwiesen

Beschluss:

 

Der Antrag zur Abschaffung  der Straßenausbaubeiträge wird zur weiteren Beratung in den Haupt- und Personalausschuss verwiesen.

 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ratsmitglied Dr. Gensch stellt den Resolutionstext der CDU-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor.

 

Ratsmitglied Moulin regt an, dies in einem Ausschuss intensiv zu diskutieren und die Aspekte und Konsequenzen mit aufzuführen.

 

Der Stadtrat fasst     e i n s t i m m i g     folgenden


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

33

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 33 Mitglieder teil. Ratsmitglied Nunold war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungsraum.

 

 

Verteiler:

10.1.1

Amt 30

Amt 60