Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlussvorschlag:

 

Auf der Grundlage des o.g. Sachverhaltes empfiehlt die Verwaltung folgende Beschlussfassungen:

 

1.      Die Aufstellung einer Teiländerung 10 des Flächennutzungsplanes wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der Geltungsbereich der Teiländerung 10 des Flächennutzungsplanes ist dem der Stadtratsdrucksache Nr. 140 beiliegenden Lageplan zu entnehmen (Anlage 1).

 

 

 

 

2.      Die Aufstellung eines Bebauungsplanes ZW 122 „Canadasiedlung“ wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist dem der Stadtratsdrucksache Nr. 140 beiliegenden Lageplan zu entnehmen (Anlage 2).

 


Der Vorsitzende verweist auf die Stadtratsdrucksachen Nr. 139 und 140 und auf die Tischvorlage zu Tagesordnungspunkt 11.

 

Er erklärt, dass nun gleichzeitig über die Tagesordnungspunkte 8 und 11 des öffentlichen Teiles beraten und entschieden werde.

 

Bürgermeister Heller erklärt, dass heute nicht wie in der Presse berichtet, über einen Abriss der Canada-Siedlung beraten werde. Vielmehr hätten die vorbereitenden Untersuchungen das Ziel, städtebauliche Missstände zu erkennen, ein Sanierungsgebiet auszuweisen und anschließend mit dem Eigentümer die Mängel zu beheben.

 

Ratsmitglied Dr. Hitschler ist der Meinung, dass die Canada-Wohnsiedlung eine hervorragende Lage habe und jedes Gebäude sanierungsfähig sei. Von einem Abriss der Gebäude dürfte zum heutigen Zeitpunkt keine Rede sein.

 

Ratsmitglied Rimbrecht erklärt, dass es das Ziel sein müsse, zukünftig weiterhin preiswerte Mietwohnungen innerhalb der Canada-Wohnsiedlung zur Verfügung zu stellen.

 

 

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

35

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 60