Anschließend fasst der Bau- und Umweltausschuss den Baubeschluss zur Umbauplanung der Alten Ixheimer Straße und der Landauer Straße.

 

Der Vorsitzende erklärt, die Umbauplanung Alte Ixheimer Straße/Landauer Straße wurde in der letzten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 3. Mai 2011 vorgestellt. Hier­bei wurde seitens der einzelnen Fraktionen viel Kritik geäußert und die Verwaltung hat anschließend allen Fraktionen die Planung zur weiteren Beratung zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung möchte nun heute die verschiedenen Vorschläge der Fraktionen aufnehmen.

 

Ausschussmitglied Rimbrecht erklärt, die SPD-Fraktion hat sich die Planung noch einmal von Herrn Ehrmann von der Stadtplanung erläutern lassen. Hierbei wurden verschiedene Fragen geklärt und die SPD-Fraktion unterstützt die Planung als eine Verbesserung der Stadteingangssituation. Ein langsameres Tempo sei nicht nachteilig und es sei wichtig Parkplätze zu gewinnen.

 

Ausschussmitglied Cleemann erläutert, die CDU-Fraktion hat sich auch intensiv mit der Planung auseinandergesetzt und spricht sich für die Umgestaltungsmaßnahme aus.

 

Ausschussmitglied Helbing erklärt, die FDP-Fraktion sehe in der Verlangsamung des Verkehrs eine Staugefahr und ist daher dafür, die Zweispurigkeit der Straße zu erhalten. Der Stadteingang stelle sich unansehnlich dar, aber der schlechte Eindruck entstehe auch durch den schlechten Zustand der Gebäude.

 

Ausschussmitglied Dr. Schüler ergänzt, die FDP-Fraktion sehe die Planung als sehr über­teuert an und findet den Kreisel nicht sinnvoll, da der Hauptverkehr in der Landauer Straße geradeaus fließe. Die dahinter liegende Fußgängerampel an der Ignaz-Roth-Halle stelle ein zusätzliches Verkehrshindernis dar. Es ist auch möglich, mit weniger Mitteln gute Effekte zu erzielen.

 

Ausschussmitglied Ruf erklärt, die Fraktion Die Grünen ist mit der Planung einverstanden, aber der Ansicht, dass man aus Kostengründen auf den Kreisel verzichten könnte.

 

Ausschussmitglied Rimbrecht weist darauf hin, dass ein Kreisel auch zu einer Vergleich­mäßigung des Verkehrs führe und eine Verlangsamung des Verkehrs kein Stau bedeute, sondern einen Verkehrsfluss.

 

Ausschussmitglied Dettweiler spricht sich im Namen der FWG-Fraktion für die vorge­stellte Planung aus.

 

Der Vorsitzende fasst die verschiedenen Meinungsäußerungen der Fraktionen zusammen und sieht eine Mehrheit für den Verwaltungsvorschlag. Er möchte wissen, ob sich der Aus­schuss in der Lage sieht, bereits heute eine Abstimmung durchzuführen.

 

Ausschussmitglied Dr. Schüler weist noch einmal darauf hin, dass die ADD Kosteneinsparungen vorschreibt und es hier möglich ist, mit einfachen Mitteln auch sehr viel zu erreichen.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass auch sehr viel Verkehr an das OLG und an das Parkhaus fließe und nicht nur an die Schulen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	9
Nein:	5
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 14 Ausschussmitglieder teil.

 

 

 

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