TOP Ö 14: Anfragen von Ratsmitgliedern

Sitzung: 16.10.2019 Stadtrat

1. Anfrage von Ratsmitglied Danner-Schmidt

 

Zustand des Waldes auf Zweibrücker Gemarkung

 

  1. Die im Oktober 2007 von der Bundesregierung verabschiedete nationale Strategie zur biologischen Vielfalt sieht vor, bis zum Jahr 2020 fünf Prozent der Waldfläche Deutschlands einer natürlichen Entwicklung zu überlassen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen zehn Prozent des öffentlichen Waldes dauerhaft aus der forstlichen Nutzung genommen werden.

Wie weit ist man damit in Zweibrücken? Und welche Erfahrungen hat man damit gemacht?

 

  1. Wie viel Holz wird eingeschlagen und ist dies wirtschaftlich lohnend? Erscheint es sinnvoll, Alternativen zur bisherigen Bewirtschaftung (nämlich naturnahen Wald) zu prüfen?

 

  1. Besteht die Perspektive, aus dem 800—Millionen—Soforthilfe-Programm für den Wald, das vom Bundes—Landwirtschaftsministerium aufgelegt wurde, Mittel zu erhalten? Gibt es bereits Anstrengungen, Mittel aus dieser Initiative für Zweibrücken verfügbar zu machen?

 

  1. Kleinstwaldbesitzer werden ihren Wald kaum wirtschaftlich nutzen können und nutzen ihn auch wenig. Welche Ansätze sind denkbar, diese Waldstücke zusammenzuführen um größere, evtl. gesündere Waldbestände zu schaffen? Wie lassen sich Kleinwaldbesitzer ggf. motivieren, den Privatwaldbetreuer anzusprechen, um Schäden durch Trockenheit / lnsektenbefall zu vermeiden und ggf. mit klimastabilen Bäumen aufzuforsten?

 

  1. Könnte man dafür Mittel aus dem Waldklimafonds der Bundesregierung einsetzen?

 

  1. Wie groß sind die Anteile der Waldflächen im Stadtgebiet? (Staatswald, Privatwald, Stadtwald). Wer sind die vornehmlichen Privatwald-Eigentümer (Kirche etc.?) und wie ist die flächenmäßige Aufteilung der Privatwälder?

 

  1. Sind Zweibrücker Waldflächen FSC-zertifiziert?

 

  1. Welche Baumarten kommen im Zweibrücker Wald vor und wie sind sie verteilt? (Anteil Fichtenbestände?)

 

  1. Welche Schädlinge sind im Zweibrücker Wald insbesondere anzutreffen und welche Baumarten sind vornehmlich befallen? Ist davon auszugehen, dass sich die Situation im Privatwald nicht wesentlich von der auf öffentlichen Waldflächen unterscheidet?

 

  1. Wie viel Prozent des Stadtwaldes sind von Schäden betroffen? Wie groß sind die betroffenen Flächenanteile im Vergleich zu Staatsforst und Privatwald?

 

  1. Wie hoch ist der Schaden durch die Trockenheit?

 

  1. Existieren Angaben zu möglichen verschiedenen Stufen von Schädigungen?

 

  1. Welche Perspektiven hat der Zweibrücker Wald? Wie weit ist die Umstellung auch temperatur- und trockenheitstolerante Baumarten erfolgt und in welchen Zeiträumen wird hiergedacht? Welche Baumarten kommen dabei vorwiegend zum Einsatz?

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

2. Anfrage von Ratsmitglied Rimbrecht

 

2.1 Photovoltaikanlage an Lärmschutzwand

 

Ratsmitglied Rimbrecht fragt an, ob es möglich sei, in die geplante Lärmschutzwand an der Stadtautobahn Photovoltaikanlagen zu integrieren.

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

2.2 Ärztenetzwerk

 

Bezüglich des Ärztenetzwerks erbittet Ratsmitglied Rimbrecht folgende Auskünfte:

 

  1. Welche Ergebnisse haben die 15000€ für ein halbes Jahr und der Beitritt zum Ärztenetzwerk Südwest für die Stadt Zweibrücken gebracht? Wie ist es nach dem halben Jahr weitergegangen?

 

  1. Warum kam die Angelegenheit nach Ablauf der Zeit nicht in den Stadtrat?

 

  1. Warum wurde kein Vertreter des Ärztenetzwerkes Zweibrücken in den Stadtrat eingeladen? 

 

  1. Wie wurden die 15000€ haushaltsmäßig behandelt?

 

  1. Ist inzwischen geklärt, ob es sich bei dem Beitritt zu einem Netzwerk tatsächlich um eine „Vergabe“ im Sinne der Hauptsatzung handelt? Welche Haushaltsposition war dafür im Vorfeld vom Stadtrat beschlossen worden?

 

  1. Wie ist die aktuelle Auslegung der Hauptsatzung in dieser Frage durch die Kommunalaufsicht?

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende führt aus, dass Herr Dr. David vom Ärztenetzwerk Zweibrücken in der nächsten Sitzung des Stadtrats über die Perspektive des Ärztenetzwerks Zweibrücken referieren wird. Die weitere Beantwortung erfolgt ebenfalls im Rahmen dieses Vortrages.

 

 

 

3. Anfrage von Ratsmitglied Düker

 

Kreuzung von L471 und Autobahnabfahrt Zweibrücken Mitte

 

Ratsmitglied Düker mahnt zunächst die verblassten Fahrbahnmarkierungen an der genannten Kreuzung sowie die schlechten Lichtverhältnisse in der Unterführung an. Daraufhin fragt er an, ob es in Zusammenarbeit mit dem LBM möglich sei, die Autobahnunterführung erneut weiß zu streichen, um den Gegenverkehr besser erkennen zu können und so das Gefahrenpotenzial zu minimieren.

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

4. Anfrage von Ratsmitglied Bauer

 

Wanderbaustelle auf dem Radweg an der L465 zwischen Mittelbach und Ixheim

 

Ratsmitglied Bauer führt an, das der Rad- bzw. Fußweg neben der L465 durch eine Wanderbaustelle für Fußgänger und Radfahrer nicht passierbar sei. Sie fragt an, wann ein Abschluss der Baumaßnahmen geplant sei. Zudem interessiert sie, welche Maßnahmen zur Sicherung der Fußgänger und Radfahrer ergriffen würden.

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

5. Anfrage von Ratsmitglied Dirk Schneider

 

5.1 Fahrzeugverleih am Minigolfplatz

 

Ratsmitglied Schneider erbittet sich folgende Informationen darüber, ob die Kinderspielfahrzeuge des Jugendamts der Stadt Zweibrücken für einen Fahrzeugverleih am Minigolfplatz / Bootssteg bereitgestellt werden?

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

5.2. Digitalisierung der VHS Zweibrücken

 

Ratsmitglied Schneider fragt an, ob die Leitung der Volkshochschule Zweibrücken künftig an der Digitalisierungsplanung künftig teilnehmen könne.

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Bürgermeister Gauf führt zunächst aus, dass nach Auskunft der Investitions- und Strukturbank Volkshochschulen im Digitalpakt nicht vorgesehen und damit nicht förderfähig sind. Die weitergehende Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

6. Anfrage von Ratsmitglied Dr. Schüler

 

Radwegesituation in der Homburger Straße

 

Dr. Schüler lobt die Verwaltung für die zügige Lösung in Bezug auf die Radwegesituation in der Homburger Straße.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende zeigt sich erfreut und sagt zu, den Lob an die zuständige Stelle weiterzugeben.

 

 

6. Anfrage von Ratsmitglied Kaiser

 

6.1 Ablagerungen auf dem Fasanerieparkplatz:

 

Ratsmitglied Kaiser erbittet Informationen über die Ablagerungen auf dem unteren Parkplatz der Fasanerie. Dazu wolle sie wissen, wer die Ablagerung veranlasst hat und wie es damit weitergehe. Zudem interessiere sie, wer Eigentümer des Parkplatzes sei.

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

6.2 Sachstand Umbau alte Feuerwache am Helmholtz-Gymnasium

 

Nachdem sich die Arbeiten auf dem Grundstück der alten Feuerwehr verzögert haben, interessiert Ratsmitglied Kaiser, wie der Stand in Sachen Neubau sei.

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Herr Michels vom Bauamt führt aus, dass Anfang Oktober die Genehmigung der SGD zum Bauvorhaben erteilt wurde. Sodann sei veranlasst worden, dass die Rohbauarbeiten zeitnah beginnen. Herr Michels sagt zudem den Baubeginn in der 43. Kalenderwoche 2019 zu. Im Anschluss ergänzt der Vorsitzende, dass das Helmholtz-Gymnasium permanent über den Stand der Dinge informiert war.

 

 

7. Anfrage von Ratsmitglied Buchholz

 

Richtlinie zur Verhütung und Vermeidung von Korruption der Stadt Zweibrücken

 

Die von der AFD eingereichte Anfrage umfasst folgende Fragen sowie einen Vorschlag für eine solche Richtlinie:

 

  1. Die AFD fordert, wie im Entwurf beschrieben, die Installation eines Antikorruptionsbeauftragten.

 

  1. Die AFD fordert weiterhin die Benennung eines unabhängigen Vertrauensanwalts als außerbehördliche Anlaufstelle bei Korruptionsverdacht.

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Frau Dr. Bucher vom Rechtsamt erklärt, dass eine Dienstanweisung der Stadt Zweibrücken bereits existiere. Der Vorsitzende sagt zu, die Dienstanweisung zur Verfügung zu stellen.

 

 

8. Anfrage von Ratsmitglied Franzen

 

Verkehrssituation am Überflieger

 

Ratsmitglied Franzen erläutert zunächst die aktuelle Situation am Überflieger. Demnach halte er ein„Vorfahrt gewähren“-Schild an dieser Stelle für angemessen. Er bittet zu prüfen ob es möglich ist, die jetzigen Stop-Schilder durch die erwähnten „Vorfahrt gewähren“-Schilder zu ersetzen.

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende sagt zu, dieses Thema bei einem Treffen mit Vertretern des LBM am 6. November 2019 anzusprechen.

Verteiler:

I                                   51

II                                 60

10                                UBZ

30                                GeWoBau

40