Sitzung: 06.08.2019 Ortsbeirat Rimschweiler
Ortsvorsteherin Seibert
berichtet, seitens UBZ wären mittlerweile bereits entsprechende Arbeiten in der
Bayernstraße durchgeführt worden, wodurch die Verkehrssicherheit wieder
hergestellt worden wäre.
Ortsbeiratsmitglied
Fuhrmann bemerkt, ein grundlegender Ausbau der Bayernstraße wäre erst nach
Abschluss der Erschließungsarbeiten/Bauarbeiten im Neubaugebiet RI 17 „Neugartenahnung“
sinnvoll, um erneute Schäden infolge des Befahrens mit Baufahrzeugen zu
vermeiden.
Die Bayernstraße sollte
deshalb ins nächste Ausbauprogramm (Zeitraum 2021 bis 2025) aufgenommen werden,
was die Erhebung wiederkehrender Beiträge im Abrechnungsgebiet Rimschweiler zur
Folge habe.
Die Vorsitzende erklärt,
seitens des Ortsbeirates sollte ein diesbezüglicher Ausbau der Bayernstraße
(über das System der Erhebung wiederkehrender Beiträge) für das nächste, oben genannte Ausbauprogramm beantragt werden, was
gegebenenfalls bereits im Rahmen der nächsten Sitzung erfolgen könnte.
Nach einer
sich hieran anschließenden, kürzeren Aussprache kommt der Ortsbeirat e i n –
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g (bei 2 Enthaltungen) überein, dass
ein diesbezüglicher Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen
werde, um einen entsprechenden Ausbau der Bayernstraße beantragen zu können,
was sodann auch zu begründen sei.
Verteiler:
Amt 60/66 – 1 x
Amt 84 – 1 x