TOP Ö 8: Weisungserteilung gemäß § 88 GemO für
a) Stadtwerke Zweibrücken GmbH
b) Stadtwerke Zweibrücken Service GmbH

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschlüsse:

 

1.1       Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Stadtwerke Zweibrücken GmbH:

 

            Die Bilanzsumme beträgt:                                                                      48.761.093,77 €

 

            Der Jahresüberschuss beträgt aufgrund des

            im Geschäftsjahr 2003 abgeschlossenen Gewinn-

            abführungsvertrages (geändert am 18.12.2008):                                                   0,00 €

 

Anmerkung zur Verwendung des Jahresergebnisses:

 

 

Ergebnis vor Gewinnabführung, Ausgleichszahlung und

Ertragssteuern auf die Ausgleichszahlung:                                                       3.586.441,19 €

 

 

Gemäß Gewinnabführungsvertrag in der Fassung vom

18.12.2008 erfolgt die Verwendung des Jahresergebnisses

2018 wie folgt:

 

abzüglich:

 

            Gewinnabführung an die Stadtwerke Zweibrücken

            Service GmbH:                                                                                        2.238.009,65 €

 

 

            Ausgleichszahlung an die Thüga AG, München,

            gemäß § 3 Gewinnabführungsvertrag:                                                     1.136.788,31 €

 

            von der Stadtwerke Zweibrücken GmbH zu tragende

            Ertragssteuern auf die Ausgleichszahlung:                                                 211.643,23 €

                                                                                                                            ___________

Somit Jahresüberschuss:                                                                                                     0,00 €

 

            nach den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes

(KAG) Rheinland-Pfalz von den Gesellschaftern getätigte

Zuzahlungen:                                                                                               119.851,80 €

            Stadtwerke Zweibrücken Service GmbH: 89.769,00 €

            Thüga AG, München:                                30.082,80 €

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Feststellung

des Jahresabschluss 2018 und der Ergebnisverwendung zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

36

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 36 Mitglieder teil.

Die Ratsmitglieder Rauch, Eren und Dr. Schüler befanden sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungsraum.

1.2       Entlastung:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2018 zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

35

Nein:

0

Enthaltung:

1

 

An der Abstimmung nahmen 36 Mitglieder teil.

Die Ratsmitglieder Rauch, Eren und Dr. Schüler befanden sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungsraum.

 

 

1.3       Wahl des Abschlussprüfers für die Prüfung des Geschäftsjahres 2019:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Empfehlung des Aufsichtsrates, die Firma BRV AG, Niederlassung Frankfurt/Main, mit der Prüfung des Geschäftsjahres 2019 zu betrauen, zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

36

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 36 Mitglieder teil.

Die Ratsmitglieder Rauch, Eren und Dr. Schüler befanden sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungsraum.

 

 

2.1       Feststellung des Jahresabschlusses 2018 der Stadtwerke Zweibrücken Service             GmbH:

                                                                   

Die Bilanzsumme beträgt:                                                       37.417.484,67 €

 

Der Jahresüberschuss beträgt:                                                   2.004.759,52 €

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

35

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 35 Mitglieder teil.

Die Ratsmitglieder Rauch, Eren, Frank Schmid und Dr. Schüler befanden sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungsraum.

2.2       Verwendung des Jahresüberschusses 2018 der Stadtwerke Zweibrücken Service GmbH:

 

            Aus dem Jahresüberschuss von 2.004.759,52 € wird ein Betrag von 2.004.000,00 € am

            10.09.2019 ausgeschüttet. Der Restbetrag von 759,52 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Feststellung des Jahresabschluss 2018 und der Ergebnisverwendung zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

35

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 35 Mitglieder teil.

Die Ratsmitglieder Rauch, Eren, Frank Schmid und Dr. Schüler befanden sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungsraum.

 

 

2.3       Entlastung:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2018 zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

35

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 35 Mitglieder teil.

Die Ratsmitglieder Rauch, Eren, Frank Schmid und Dr. Schüler befanden sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungsraum.

 

 

2.4       Wahl des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses       des Geschäftsjahres 2019:

 

            Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Empfehlung des Aufsichtsrates, die Firma

BRV AG, Niederlassung Frankfurt/Main, mit der Prüfung des Geschäftsjahres 2019 zu betrauen, zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

36

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 35 Mitglieder teil.

Die Ratsmitglieder Rauch, Eren und Frank Schmid befanden sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungsraum.

 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ratsmitglied Moulin dankt der Geschäftsführung und den Mitarbeitern der Stadtwerke für die gute Arbeit.

 

Der Stadtrat fasst     e i n s t i m m i g    folgende


 

 

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Amt 20

81