TOP Ö 3: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Zweibrücken

Beschluss: TOP ohne Abstimmung

Beschlussvorschlag der FWG-Fraktion mehrheitlich ab:

 

Die Hauptsatzung wird bezüglich § 6 Beigeordnete geändert in „Die Stadt hat drei Beigeordnete. Ein Beigeordneter ist ehrenamtlich tätig. Zwei Beigeordnete sind hauptamtlich tätig.“.

 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlagen der FWG- sowie der AfD-Fraktion.

 

Ratsmitglied Benoit erklärt, dass die AfD-Fraktion ihren Antrag zurückziehe.

 

Ratsmitglied Körner führt den Antrag der FWG-Fraktion aus.

 

Die SPD-, CDU- und FDP-Fraktion sowie die Fraktion Grüne sprechen sich gegen einen ehrenamtlichen Beigeordneten aus und sehen die dringende Notwendigkeit eines zweiten hauptamtlichen Beigeordneten.

 

Ratsmitglied Rimbrecht verweist zudem auf die durch einen dritten Beigeordneten erforderlichen Räumlichkeiten für diesen sowie dessen Vorzimmer. Auch die hierdurch entstehenden Kosten dürften nicht außer Acht gelassen werden.

 

 

Der Stadtrat lehnt folgenden

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

9

Nein:

29

Enthaltung:

1

 

An der Abstimmung nahmen 39 Mitglieder teil.

 

Die Hauptsatzung bleibt damit in gültiger Fassung bestehen.