TOP Ö 15: Anfragen von Ratsmitgliedern

Beschluss: TOP ohne Abstimmung

  1. Anfrage von Ratsmitglied Lang

 

Brücke im Kreisel Bubenhausen

 

Ratsmitglied Lang bittet um Mitteilung, wann die Sanierung bzw. Freigabe der Brücke am Bubenhauser Kreisel vorgesehen sei.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Herr Boßlet gibt an, dass Mitte September ein Termin mit Land und Bund geplant sei, bei dem die Kosten- und Finanzierungsthematik für die Sanierung erörtert werden solle. Eine genaue Terminierung für die Umsetzung bzw. Freigabe könne aktuell noch nicht genannt werden.

 

  1. Anfragen von Ratsmitglied Kaiser

 

2.1       Flixbus Bahnhof

     

Ratsmitglied Kaiser möchte wissen, ob sich das Unternehmen „Flixbus“ an den Kosten der Vorhaltung und Reinigung der Bushaltestelle sowie der Empfangshalle des Bahnhofes beteilige.

     

Antwort der Verwaltung:

 

      Der Vorsitzende verneint die Beteiligung.

 

            2.2.      Überflieger

 

Ratsmitglied Kaiser bittet um Zusammenstellung und Übermittlung des Stadtratsbeschlusses zum Überflieger inklusive aller zugehöriger Informationen/Daten bis zum heutigen Tag an die Ratsmitglieder.

 

            Antwort der Verwaltung:

 

            Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

  1. Anfrage von Ratsmitglied Dr. Pohlmann:

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann möchte wissen, ob es günstiger sei aktuell alle Ratsmiglieder die Papierunterlagen zu Sitzungen zuzuschicken, statt nur den Teil, der bislang kein Tablet aus der Vergangenheit habe. Er verweist auf die noch aktive Mandatos-App bei all den Ratsmitgliedern, die auch in der letzten Legislaturperiode an der digitalen Gremienarbeit teilgenommen hatten.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass derzeit die Unterlagen in Papierform geschickt würden, weil die aktuelle App auslaufe und daher jederzeit abgeschaltet werden könne. Damit sei die Übermittlung der digitalen Daten seitens der Verwaltung nicht garantiert.

Die Antwort erfolgt zudem schriftlich.

 

  1. Anfrage von Ratsmitglied Körner:

 

Geplante Poller am Hallplatz:

 

Ratsmitglied Körner erinnert an die veranschlagten Kosten i.H.v. ca. 40.000 € und bittet um Vorlage aller Angebote inklusive Nebenangebote für zugehörige Arbeiten an die Ratsmitglieder bevor der Auftrag erteilt werde.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Herr Boßlet erklärt, dass es sich bei dem Angebot i.H.v. 40.000 € um das aufgestellte Modell der Stadt Saarbrücken gehandelt habe. Da besagte Maßnahme ausschreibungspflichtig sei, könne eine Maximalkostenhöhe nicht genannt werden.

Die Verwaltung sagt zu, genannte Vergabe in einem der städtischen Gremien beschließen zu lassen.

 

  1. Anfrage von Ratsmitglied Dirk Schneider:

 

Flächen für „essbare“ Bäume – mundraub.org:

 

Ratsmitglied Schneider bittet die Verwaltung um Bereitstellung von Flächen um 40 Obstbäume pflanzen zu können und diese dann auf mundraub.org digital zu erfassen.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende spricht sich für die Anregung aus und kündigt an, fünf Bäume zu erwerben.

 

Herr Boßlet führt aus, dass dessen Mitarbeiter bereits an einer Konzepterarbeitung inklusive Flächensuche seien. Diese Flächen seien dann für alle zugänglich. Die Beschränkung auf „essbare“ Bäume halte er jedoch für nicht zielführend.

 

 

 

  1. Anfragen von Ratsmitglied Gries:

 

6.1       Baustelle in der Hofenfelststraße:

 

Ratsmitglied Gries bittet um Mitteilung, ob die Baustelle in der Hofenfelsstraße bis Anfang September fertiggestellt sei, da dann das jährliche Fest am Kissel stattfände.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Herr Boßlet bejaht dies. Die Fertigstellung sei bis Ende August geplant.

 

6.2       30-km/h-Zonen in der Innenstadt:

 

Ratsmitglied Gries weist darauf hin, dass es im Rahmen der neu geschaffenen 30-km/h-Zonen und der zugehörigen Entfernung von Beschilderung vermehrt zu Unfallgefahr und Problemen gekommen sei. Er regt an, eine größere Information durch die Stadt in Zusammenarbeit mit der Presse zu geben, wo die neuen Zonen seien und wie sich damit die Verkehrsregelungen geändert hätten.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anregung wird aufgenommen. Das Ordnungsamt wird gebeten eine entsprechende Information gemeinsam mit der Pressestelle zu veranlassen.

 

6.3       Sachstand alte Stadtgärtnerei:

 

Ratsmitglied Gries bittet um Sachstandsmitteilung zur alten Stadtgärtnerei.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Beigeordneter Pirmann informiert, dass bereits Gespräche mit dem Investor stattgefunden hätten, dem man erklärt habe, dass die Maßnahme auf Grundlage des vorgelegten Planungsentwurfs nicht umgesetzt werden könne. Weitere Gespräche stünden aus. Seitens der Stadt überlege man derzeit, wie man gemeinsam mit dem Investor zu einer Umsetzung kommen könne.

 

  1. Anfrage von Ratsmitglied Danner-Schmidt:

 

Radwegenetz:

 

Ratsmitglied Danner-Schmidt lobt die erfolgte Verkehrsschau bezüglich der Radwege. Sie bittet um Zusammenstellung und Übermittlung folgender Informationen:

-          Wie viele Kosten hatte die Stadt in den letzten fünf Jahren für Bau und Unterhaltung von Radwegen?

-          In welchen Bereichen sieht die Stadt bei den Radwegen noch Handlungs- bzw. Nachbesserungsbedarf?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

  1. Anfrage von Ratsmitglied Ringle:

 

Ehemalige Hauptschule Nord:

 

Ratsmitglied Ringle erkundigt sich, ob die Herstellung der Barrierefreiheit in der ehemaligen Hauptschule Nord geplant sei und ob das Gebäude künftig einen neuen Namen erhalten solle.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Herr Huble, Kultur- und Verkehrsamt, gibt an, dass ein Aufzug geplant sei.

Zudem solle ein Namensfindungswettbewerb stattfinden. Da das Gebäude jedoch noch mit verschiedenen Kulturabteilungen bezogen und baulich verändert werden solle, erachte man einen solchen Wettbewerb erst für sinnvoll, wenn das Gebäude entsprechend fertiggestellt und bezogen sei.

 

  1. Anfrage von Ratsmitglied Bauer:

 

Einläufe in der Glockenhofstraße in Hengstbach:

 

Ratsmitglied Bauer weist auf die wiederkehrend verstopften Einläufe in der Glockenhofstraße in Hengstbach hin und erkundigt sich nach dem Säuberungsrhythmus und ob diese Arbeiten extern vergeben würden.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Frau Hartfelder, UBZ, erklärt, dass die Arbeiten extern zweimal jährlich verrichtet würden. Solle es dennoch zu Stauungen kommen, bitte sie um Mitteilung an den UBZ. Eine Streckenkontrolle würde sich dem Problem dann annehmen. Eine Sonderreinigung nach Starkregenereignissen gebe es durch die Firma nicht.

 

  1. Anfrage von Ratsmitglied Dirk Schneider:

 

Fahrradabstellfläche an der ehemaligen Hauptschule Nord:

 

Ratsmitglied Dirk Schneider informiert die Verwaltung, dass der Zugang zum Fahrradabstellplatz an der ehemaligen Hauptschule Nord verschlossen und eine entsprechende Beschilderung angebracht sei, dass Fahrräder nicht auf den Hof dürfen. PKWs hingegen sei das Abstellen auf dem Innenhof hingegen erlaubt. Er bittet um Prüfung und Änderung des Sachverhalts.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Anregung wird aufgenommen. Das Bauamt und das Kultur- und Verkehrsamt werden um Prüfung und - wenn möglich -  Änderung gebeten.

 


 

Verteiler:

84

GeWoBau

10.2

10.2.2

Amt 60

Amt 32

Amt 41