Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Stadtrat fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Der Resolution (in der dem Rat vorliegenden Form) zum Ausbau der B 10 wird zugestimmt.

 


Ratsmitglied Dr. Pohlmann erklärt, dass das eigentliche Problem auf der B 10 die Tunnel bei Annweiler seien. Den Ausbau könne die Landesregierung nicht leisten. Durch einen Ausbau vor und hinter dem Tunnel sei nichts gewonnen.

 

Ratsmitglied Kaiser erklärt, dass sie zwei Änderungsvorschläge habe:

1. Der Passus „unter der Führung der SPD“ soll gestrichen werden.

2. Die Resolution soll ergänzt werden durch: „Ein dreispuriger Ausbau kommt für uns nicht in Frage“.

 

Der Vorschlag der FDP-Fraktion wird mit 5 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen und 27 Nein-Stimmen abgelehnt.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

29

Nein:

6

Enthaltung:

1

 

 

 

Verteiler:

Amt 10