Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss stimmt der vorgestellten Entwurfsplanung zum Neubau des Quartierstreffs Breitwiesen als Baubeschluss zu.

Die weiteren Leistungsphasen werden frei gegeben. Diese werden stufenweise von der Verwaltung beauftragt.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage Nr. 60/1513/2019.

 

Er bittet Herrn Ehrmann (Abteilungsleiter Stadtplanung) um weitere Ausführungen.

 

Vor Einstieg in die Erläuterungen ergänzt Herr Ehrmann, dass die Förderquote bei 9 zu 1 liege, d.h. 90%  Landesförderung zu 10% städtischer Eigenanteil.

 

Herr Ehrmann erläutert anhand einer Powerpointpräsentation die Vorstellung der Entwurfs-planung zum Neubau eines Quartiertreffs Breitwiesen.

 

(Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem hinterlegt.)

 

Im Anschluss bittet der Vorsitzende um Wortmeldungen.

 

Ausschussmitglied Eckerlein findet die Gesamtbaukosten als insgesamt sehr hoch. Nach seiner Auffassung würde sich eine Massivholzbauweise anbieten, um Kosten zu sparen.

 

Herr Müller (Abteilungsleiter Hochbau) entgegnet, dass es eine entsprechende Landesempfehlung gäbe, die sich für ein „hochwasserangepasstes“ Bauen ausspreche. 

 

Ausschussmitglied Gries begrüßt die vorgestellte Planung. Diesbezüglich möchte er wissen, woher die Preissteigerungen, zu der in der letzen vorgestellten Kostenschätzungen der Vorentwurfsplanung, resultieren. Auch stellt er die Frage, ob auf dem „Schrägdach“ eine Photovoltaikanlage vorgesehen werden könne.

 

Herr Müller antwortet, dass der Bausektor momentan ausgelastet sei. Dies schlage sich in den entsprechenden Angeboten nieder. Dies wiederum sei in der Kalkulation berücksichtigt worden. Desweiteren sei eine weitere Kostensteigerung in der Gründung zu sehen. Hier müssen ebenfalls Verhandlungen geführt werden. Hinsichtlich der vorgesehenen Photovoltaikanlage (PV-Anlage) müsse die Wirtschaftlichkeit aufgrund der Dachflächengröße geprüft werden. Man werde jedoch darauf achten, dass dies im Nachgang technisch ausführbar sei.

 

Auf Nachfrage erklärt Herr Müller, dass auch die behindertengerechte Begehbarkeit des Gebäudes auf die Kosten niederschlage.

 

Ausschussmitglied Benoit möchte wissen, ob die Aufheizung des Gebäudes bei sommerlichen Temperaturen berücksichtigt wurden.

 

Herr Müller entgegnet, dass dies berücksichtigt worden sei. Kostengünstige Möglichkeiten bestünden z.B. u.a. aufgrund der Auswahl der Dämmung.

 

Herr Michels (Stadtbauamtsleiter) fügt ergänzend hinzu, dass durch die Energieeinspar-verordnung (EnEV) die Kommunen grundsätzlich verpflichtet seien, im Rahmen des sommerlichen Wärmeschutzes bei Neubauten auf die Einhaltung von Sonneneintragskennwerten zu achten bzw.  die Übertemperatur-Gradstunden nachzuweisen.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Franzen erklärt Herr Müller, dass bei einer zusätzlichen Angebotsanfrage zur Ausführung des Projektes in Holzbauweise nicht nur die Kostenkalkulation aufgrund der nachfolgenden Gewerke schwer einzuschätzen sei, sondern auch den Bauzeitenplan.

 

Ausschussmitglied Körner fragt, warum man das Gebäude in einem hochwassergefährdeten Gebiet errichten möchte.

 

Herr Ehrmann informiert, dass man im Zuge des Projektes „Soziale Stadt“ intensiv mit verschiedenen Arbeits- und Lenkungsgruppen überlegt habe, was dieses Gebiet weiterführen könne. U.a. sei Thema sei das Quartierstreff aufgegriffen worden. Hier habe man sich auch auf die Suche nach privaten Gebäuden begeben, die in einem bestimmten Zeitfenster angeboten wurden. Letztendlich habe sich dieser Standort, auch unter städtebaulich funktionalen Gesichtspunkten, herauskristallisiert und wurde bereits vom Bau- und Umweltausschuss so einstimmig beschlossen.

 

Ausschussmitglied Dettweiler betont, dass er schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen habe, dass die Errichtung des Quartiertreffs in einem hochwassergefährdetem Gebiet nicht seine Zustimmung finden werde. Er schlägt vor, dass ein kleiner dimensioniertes Gebäude angehoben werden könne, um der Hochwassergefährdung vorzubeugen. Er ist zudem der Meinung, dass das geplante Quartierstreff zu groß und die Kosten zu hoch seien. Er werde sich aus den angegebenen Gründen der Abstimmung enthalten.

 

Herr Ehrmann merkt an, dass der Bau- und Umweltausschuss bereits eine einstimmige, positive Empfehlung zur Weiterplanung gegeben habe.  

 

Ausschussmitglied Gries wirft die Frage auf, was man in diesem Quartier bauen möchte. Er führt fort, dass man etwas errichten möchte, dass man den dort lebenden Menschen in diesem Quartier ein Gebäude zur Verfügung stellen möchte, in dem man sich treffen könne, kommunizieren und zu feiern. Es leben teilweise Menschen in dem Quartier die nicht die Möglichkeit hätten sich solche Räume anzumieten.

 

Ausschussmitglied Schneider sieht die Kostenentwicklung hart an der Schmerzgrenze. Er schlägt zudem für das Quartierstreff eine Errichtung einer PV-Anlage und/oder eine Gründachbegrünung vor. Alles andere sei für ihn nicht akzeptabel.

 

Der Vorsitzende entgegnet, dass, wenn ein entsprechender Antrag von den MitgliederInnen des Bau- und Umweltausschusses gestellt werde, dieser auch entsprechend behandelt werde. Ansonsten sehe der dies als einen Diskussionsbeitrag den er, als Vorsitzende, zur Kenntnis nehme.

 

Ausschussmitglied Franzen wirft ein, dass er die Einschätzung des Ratsmitgliedes Schneider als ambivalente deute. Zum einen möchte Ratsmitglied Schneider die Kosten so gering wie möglich halten, jedoch werde an andere Stelle eine PV-Anlage gefordert. Er betont, er sei nicht gegen die Errichtung von PV-Anlagen, dies widerspreche sich aber. Es sei ein entsprechendes Leerrohr geplant und man könnte bei Bedarf eine PV-Anlage optional verwirklichen.

 

Ausschussmitglied Dr. Pohlmann begrüßt die „professionelle“ Verwirklichung des Quartierstreff für die Menschen vor Ort.

 

Ausschussmitglied Gries stellt den Antrag, die Wirtschaftlichkeit hinsichtlich einer Errichtung einer PV-Anlage auf dem künftigen Gebäude des Quartiersmanagement zu prüfen.

 

Herr Michels antwortet, dass eine Wirtschaftlichkeitsprüfung zu einer der nächsten Sitzung des Stadtrates bzw. des Bau- und Umweltausschusses in der kurzen Zeit nicht möglich sei. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung unterliege komplexen Aspekten. Ein „Grundkostengerüst“ könne man jedoch liefern.

 

Ausschussmitglied Schneider informiert, dass die Möglichkeit bestünde, die Fläche an private Investoren zu vermitteln, die diese Flächen als PV-Anlagen vermarkten würden.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, dass über den Antrag von Ausschussmitglied Gries abzustimmen.

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt  e i n s t i m m i g  dem Antrag zu folgen.

 

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem künftigen Gebäude des Quartiersmanagement, auch unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, zu prüfen.

 

Ausschussmitglied Eckerlein stellt den Antrag, dass geprüft werden solle, ob eine Ausführung des Projektes in Holzbauweise eine Kostenminderung verursache. Somit könnte durch die eingesparten Kosten eine PV-Anlage auf dem Gebäude errichtet werden. Somit hätte man ein ökologisches Gebäude. 

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Baur entgegnet Herr Müller, dass die zeitliche Verzögerung durch den Antrag momentan schwer abzuschätzen sei. Das beauftragte Planungsbüro müsse den Sachverhalt prüfen d.h. er müsse die Kosten ermitteln und müsse Marktsondierungen betreiben. Wie es im Anschluss mit der Ausführungszeit aussehe, sei dann abhängig ob die Ausführung in Massivbauweise oder in Holzbauweise erfolge. Er möchte jedoch nochmals darauf hinweisen, dass das Land die Ausführung in Holzbauweise aufgrund der Hochwassergefährdung abrät.

 

Frau Baur möchte wissen, ob es bei eventuellen zeitlichen Verzögerungen zu Kürzungen der Fördermittel kommen könne.

 

Herr Ehrmann entgegnet, dass ein grober Zeitplan bestehe, der auch bei dem Förderantrag zugrunde gelegt wurde. Letztendlich müsse im Jahr 2021 das Projekt abgerechnet sein.

 

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass der Antrag im Wiederspruch stehe, was der Stadtrat und der Bau- und Umweltausschuss der Verwaltung als Auftrag erteilt habe. Man befinde sich auf einem Pfad der eingeschlagene Wege verlasse. 

 

Ausschussmitglied Gries schlägt vor, dass Ausschussmitglied Eckerlein seinen Antrag dahingehend ändert, dass lediglich zwei Ausbauvarianten geprüft werden.

 

Ausschussmitglied Eckerlein bemerkt, dass nach seinem Wissen noch keine Ausschreibung erfolgt sei. Er sei aber bereit, seinen Antrag, auf Vorschlag von Ausschussmitglied Gries, abzuändern.  

 

Ausschussmitglied Schneider stellt den Antrag, bei künftigen Baumaßnahmen Photovoltaikanlagen und/oder Gründächer in zu verwirklichen.

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt  e i n s t i m m i g  dem Antrag zu folgen.

 

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, bei künftigen städtischen Bauprojekten die Errichtung von Photovoltaikanlagen und/oder Gründächern zu prüfen.

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt  e i n s t i m m i g dem Antrag von Ausschussmitglied Eckerlein zu folgen.

 

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, zwei Ausbauvarianten hinsichtlich des Neubau Quartierstreffs Breitwiesen wie folgt zu prüfen: Künftige Bauvorhaben werde in Massivbauweise und in Holzbauweise geprüft.

 

Der Vorsitzend schlägt vor, zum eigentlichen Beschlussvorschlag zu kommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	0
Enthaltung:	2

 

An der Abstimmung nahmen x Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

 

1 x Amt 60/L

1 x Amt 60/65

1 x Amt 60/61