Zunächst spricht Ortsvorsteher Hüther die beiden nachfolgend genannten Themen an:

 

Verkehrsbelastungen in den Bereichen Wallhalber Straße sowie Battweiler Straße

Die Auswertungen der Geschwindigkeitsmessungen vom Mai 2019 würden teilweise vorliegen. Er beabsichtige diese zu vervollständigen und sodann allen im Ortsbeirat ver­tretenden Fraktionen eine Kopie zur Verfügung zu stellen.

 

Grundsätzlich sei festzustellen, dass 85 % der erfassten Kraftfahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von 56 km/h und weniger gefahren wären.

Somit sei der Anteil von Kraftfahrzeugen mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit relativ gering und würde somit keineswegs den Großteil der Fahrzeuge darstellen, wobei Spitzen­geschwindigkeiten von 93 km/h bzw. 88 km/h gefahren wurden.

 

Im Bereich Wallhalber Straße (in Fahrtrichtung Niederhausen – d. h. ortsauswärts) seien im Zeitraum vom 17.05. bis 24.05.2019 insgesamt 18.112 Messwerte ermittelt worden.

 

Die Thematik der Verkehrsbelastungen in beiden o.g. Straßen beabsichtige er im Rahmen der nächsten Sitzung des Ortsbeirates zu behandeln.

 

Anstrich der Holzbrücke hinter dem Bürgerhaus

Diese Maßnahme sollte relativ zeitnah (d. h. noch während der Sommermonate) durch­geführt werden.

 

In diesem Zusammenhang erkundigt sich der Vorsitzende, ob Ortsbeiratsmitglied Lang bereit wäre, eine solche Aktion zu organisieren.

Ortsbeiratsmitglied Lang erklärt sich hierzu bereit.

 

 

Im Anschluss daran erkundigt sich der Vorsitzende bezüglich Wortmeldungen der Anwesenden.

 

Ortsbeiratsmitglied Schmidt spricht die gewünschte Radwegverbindung in Richtung Niederhausen an und schlägt die Gründung eines diesbezüglichen Arbeitskreises vor, dem Vertreter aus Oberauerbach sowie Winterbach angehören sollten.

Dieser könnte beispielsweise eine Radwegdemonstration etc. vorbereiten.

Er wäre bereit die entsprechenden Kontakte herzustellen.

Neben Ortsbeiratsmitglied Schmidt erklären die Ortsbeiratsmitglieder Danner-Knoke sowie Kiefer ihre Bereitschaft in o. g. Arbeitskreis mitzuwirken.

 

Oberbürgermeister Dr. Wosnitza informiert, zwar hätten Gespräche mit dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) stattgefunden, welche jedoch „wenig fruchtbar“ verlaufen wären.

Der Bau des gewünschten Radweges liege nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Zwei­brücken, weshalb die Verwaltung lediglich den Wunsch einer beschleunigten Ausführung äußern könnte.

 

Jedoch sei dieses Projekt nach wie vor Thema in den verschiedensten Gremien, wobei eine Umsetzung angestrebt und versucht werde, für die gewünschte Radwegverbindung eine möglichst hohe Priorität zu erreichen. Da die beabsichtigte Radwegtrasse zum größten Teil auf dem Gebiet des Landkreises Südwestpfalz verlaufe, müssten entsprechende Initiativen auch von der Kreisverwaltung ausgehen.

 

Oberbürgermeister Dr. Wosnitza zeigt sich zuversichtlich, dass die Radwegverbindung zwischen Oberauerbach und Niederhausen realisiert werde, wobei er allerdings derzeit keine diesbezüglichen Termine nennen könne.

Hieran schließt sich eine kürzere Aussprache an.

 

Sodann weist Ortsbeiratsmitglied Danner auf die hohe Verkehrsbelastung – insbesondere in den Bereichen Zweibrücker Straße/Wallhalber Straße sowie Battweilerstraße – hin, was u.a. mit erheblichen Lärmbelastungen für die Einwohner verbunden wäre.

Im Rahmen der nächsten Sitzung des Ortsbeirates sollten Vorschläge zur Verbesserung dieser Situation (Verkehrsberuhigung) erarbeitet werden, wozu auch seitens der Verwaltung (Stadtbauamt/Verkehrsplanung) – bereits im Vorfeld – Überlegungen hinsichtlich geeig­neter Maßnahmen erfolgen sollten.

Als erster Schritt käme eine Lautstärkemessung des Verkehrslärms (Dezibelmessung) in Betracht, da vor Ort neben des innerörtlichen Verkehrslärms auch derjenige ab Nieder­auerbach bis Niederhausen und Battweiler wahrnehmbar sei, was mit der Tallage von Oberauerbach zusammenhänge.

Sie gehe davon aus, dass die dabei ermittelten Werte nicht den Vorschriften entsprechen werden.

Für das Zweibrücker Stadtgebiet (ohne Vororte) sei bereits ein Lärmaktionsplan verabschiedet worden, was sie auch für Oberauerbach durchaus als sinnvoll erachte.

 

Oberbürgermeister Dr. Wosnitza erklärt, nicht ein einseitiges Verkehrsmobilitätskonzept, sondern ein übergreifendes Mobilitätskonzept sei zu favorisieren.

Dabei sei der durch einzelne Mobilitätsträger verursachte Lärm nur ein Aspekt. Darüber hinaus müssten noch weitere Gesichtspunkte (z. B. Problematik zwischen Fahrradfahrern und Fußgängern, Beschwerden von Kraftfahrern wegen kostenpflichtiger Parkplätze etc.) berücksichtigt werden, weshalb ein Gesamtmobilitätskonzept erforderlich wäre, welches sich nicht nur auf den Innenstadtbereich beschränke.

 

Ortsvorsteher Hüther bemerkt, o.g. Verkehrslärmproblematik werde teilweise auch durch nicht angebrachtes Verhalten bzw. eine unangepasste Fahrweise von Oberauerbacher Einwohnern verursacht (z. B. mehrmalige hochtourige Fahrten mit Motorrädern im Kreis über mehrere Straßen hinweg, Fahrten mit überhöhter Geschwindigkeit etc.).

 

In diesem Zusammenhang schlägt Ortsbeiratsmitglied Schmidt die Gründung eines Arbeitskreises „Mobilität“ vor.

Infolge einer verstärkten Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln könnte o. g. Proble­matik teilweise entschärft werden.

Darüber hinaus käme beispielsweise die Aufstellung sogenannter „Mitnahmebänke“ in Betracht.

 

Im Anschluss daran bemerkt Ortsbeiratsmitglied Stephan, einem am heutigen Tag erschienenen Pressehinweis sei zu entnehmen gewesen, dass der gegenüber der Festhalle befindliche Parkplatz für Besucher des Zweibrücker Stadtfestes nicht zur Verfügung stehe, da im Landgestüt eine Veranstaltung mit sogenannten „Fjordpferden“ stattfinde. Aus Oberauerbacher Sicht handele es sich dabei um einen der größeren Parkplätze, welcher beim Stadtfest eigentlich zur Verfügung stehen sollte.

Darüber hinaus wäre der hinter der Rennwiese gelegene Platz auch nicht für Parkzwecke nutzbar, da sich hier derzeit Bauschutt befinde.
Auch im Bereich „Hilgard-Center“ stünden wohl keine Parkplätze zur Verfügung, da der Edeka-Markt bis 22.00 Uhr geöffnet sei. Er frage sich, weshalb zum Stadtfest o.g. Parkplatz gesperrt werden müsse bzw. wieso es zu derartigen „Terminkollisionen“ kommen kann, obwohl eine Stelle für Stadtmanagement bestehe.

 

Oberbürgermeister Dr. Wosnitza weist darauf hin, der Citymanagerin obliege nicht die Planung von Veranstaltungen des Landgestüts.

Auch sei sie in keinster Weise in die Koordination von Stadtfest (zuständig: Kultur- und Verkehrsamt) bzw. Veranstaltungen des Landgestüts (zuständig: Geschäftsführerin des Landgestüts) eingebunden.

Es sei zwar zutreffend, dass es dabei zu einem Terminkonflikt gekommen sei – jedoch wäre dieser nicht mehr zu verhindern gewesen.

Zur Thematik des Bauschutts könne er momentan keine Aussage machen. Nach Klärung dieser Frage werde er Ortsvorsteher Hüther diesbezüglich informieren.
Hinsichtlich des Parkens im Bereich „Hilgardcenter“ weist Oberbürgermeister Dr. Wosnitza darauf hin, dass der Inhaber des Edeka-Marktes, Herr Ernst, nur einen ge­wissen Teil des Parkplatzes für seine Kunden absperre – die verbleibende Fläche wäre zum Parken für jedermann freigegeben.

Außerdem könnten beispielsweise auch beide Parkhäuser genutzt werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Lanzrath weist darauf hin, dass in Höhe Bürgerhaus neben der Brücke über den Bundenbach auch die Brücke über den Wiesbach saniert werden müsste, wobei die erforderlichen Arbeiten möglichst zeitgleich erfolgen sollten, um den Einwohnern eine zusätzliche halbjährige Sperrung in einem Folgejahr zu ersparen.

 

Ortsvorsteher Hüther antwortet, eine solche Verfahrensweise wäre im privaten Bereich denkbar – jedoch bei öffentlichen Baumaßnahmen nicht möglich.

 

Ortsbeiratsmitglied Schmidt erinnert an seine frühere Anregung bezüglich der Durch­führung von Wanderungen auf Oberauerbacher Gemarkung, welche der Förderung der Dorfgemeinschaft dienen würden.

Als „Wandertag“ schlage er den jeweils letzten Samstag im Monat vor.

 

Ortsbeiratsmitglied Rothhaar begrüßt o. g. Anregung. Jedoch seien sogenannte „Themen­wanderungen“ sinnvoll, welche für interessierte Einwohner attraktiver wären, als lediglich zu bestimmten Zielen zu wandern.

 

Ortsvorsteher Hüther schlägt vor, zunächst das zwischen Oberauerbach und Niederauerbach gelegene Renaturierungsgebiet zu begehen, um detaillierte Eindrücke über die durchge­führten, umfangreichen Maßnahmen zu erhalten.

Hieran schließt sich eine kürzere Aussprache an, wobei man übereinkommt, dass die erste Wanderung am Samstag, dem 31.08.2019 stattfinden werde.

 

Ortsbeiratsmitglied Danner erkundigt sich, weshalb das Friedhofstor derzeit abgeschlossen ist. Dies sei ihr heute aufgefallen.

 

Ortsvorsteher Hüther wird sich bei der u.a. für die Aussegnungshalle zuständigen Reini­gungskraft, Frau Kunert, diesbezüglich erkundigen.

 

Sodann regt Ortsbeiratsmitglied Danner an, der Oberauerbacher Friedhof sollte im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates hinsichtlich Pflegezustand, Belegung der Stelen etc. thema­tisiert werden, weshalb sie eine Friedhofsbegehung vorschlage, welche noch im Vorfeld der nächsten Sitzung durchgeführt werden sollte.

 

Ortsbeiratsmitglied Cronauer weist auf einen in der Schwarzwaldstraße verkehrsbe­hindernd geparkten Lkw (über 7, 5 t) hin.

Das Ordnungsamt sei diesbezüglich bereits mehrfach informiert worden.

 

Der Vorsitzende erklärt, in dieser Angelegenheit habe er sich bereits mit Frau Eitel (Ordnungsamt – Sachgebiet Straßenverkehrsangelegenheiten) in Verbindung gesetzt, wobei er die Auskunft erhalten habe, dass der Lkw während der Wochenenden hier geparkt werden dürfe. Frau Eitel habe vorgeschlagen, der Halter sollte zunächst auf sein Fehlver­halten angesprochen werden.

Ortsvorsteher Hüther erachtet ein solches Gespräch als nicht zielführend.

In diesem Fall habe er keine Hoffnung auf eine gütliche Einigung mit dem Verursacher.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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