TOP Ö 11: Erstellung einer Vorschlagsliste für die Wahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern in der Sozialgerichtsbarkeit

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt folgenden Vorschlägen für die Wahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern in der Sozialgerichtbarkeit zu:

 

1.      Ratsmitglied Elisabeth Metzger (für das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz)

 

2.      Frau Lisa Obenauer, Bliestalstr. 36, 66482 Zweibrücken (für das Sozialgericht in Speyer)

 

3.      Ratsmitglied Ingrid Kaiser (für das Sozialgericht in Speyer)

 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ohne Aussprache fasst der Stadtrat    e i n s t i m m i g    folgenden


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

35

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 35 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

10.2.1.2