Beschluss:

 

Die Bayernstraße soll in das Ausbauprogramm 2021 bis 2025 aufgenommen werden.

 

 

Ortsvorsteherin Seibert schlägt vor, die Bayernstraße in o. g. Ausbauprogramm aufzuneh­men.

Die Begründung hierfür sei, dass das Neubaugebiet „Neugartenahnung“ nunmehr fast voll­ständig fertiggestellt ist, wobei u. a. durch das Befahren mit schweren Baufahrzeugen gravierende Schäden im Bereich Bayernstraße verursacht worden wären.

Außerdem habe in der Bayernstraße bereits seit geraumer Zeit – d. h. seit ca. 50 bis 60 Jahren – kein Ausbau mehr stattgefunden.

Aus vorstehend genannten Gründen sei davon auszugehen, dass mittlerweile der Straßen­unterbau derart geschädigt sei, dass reine Instandsetzungsmaßnahmen des Deckenbe­reiches (im Rahmen der Straßenunterhaltung) lediglich eine kurzfristige Verbesserung des Straßenzustandes bewirken würden.

 

Ortsbeiratsmitglied Schantz bemerkt, mit den Anwohnern der Bayernstraße bestehe Konsens so zu verfahren – d. h. die Straße auszubauen sobald das Neubaugebiet „Neu­gartenahnung“ erschlossen bzw. größtenteils bebaut ist.

Er weist in diesem Zusammenhang auf eine entsprechende Unterschriftenliste aus der Zeit vor Beginn der Erschließungsarbeiten in o. g. Neubaugebiet hin.

 

Ortsbeiratsmitglied Weber stimmt Ortsbeiratsmitglied Schantz zu. Der Antrag zum Ausbau der Bayernstraße müsse frühzeitig gestellt werden, damit die Verwaltung rechtzeitig den städtischen Anteil an den Ausbaukosten kalkulieren könne.

 

Sodann regt Ortsbeiratsmitglied Faust die Anordnung eines absoluten Halteverbotes im unteren Teil der Bayernstraße – d. h. ab Einmündung in die Vogesenstraße – an.

 

Im Rahmen einer sich hieran anschließenden, kürzeren Aussprache erklärt die Vorsitzende, sie beabsichtige einen entsprechenden Punkt (Antrag auf Anordnung eines beidseitigen absoluten Halteverbotes im unteren Bereich der Bayernstraße) in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ortsbeirates aufzunehmen.

 

Im Anschluss daran fasst der Ortsbeirat   e i n s t i m m i g   den folgenden

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	13
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 13 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

Amt 32 – 1 x

Amt 60/66 – 1 x

Amt 84 – 1 x