Beschlussvorschlag:

 

a)      Der in der Anlage 1a beigefügte Entwurf einer „Satzung der Stadt Zweibrücken über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege“ (inklusive Karte zur Satzung) wird als Satzung beschlossen. 

 

b)      Der in der Anlage 1b beigefügte Entwurf einer „Satzung der Stadt Zweibrücken über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für die gemeindlichen Feld- und Waldwege“ wird als Satzung beschlossen.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Er übergibt sodann das Wort an Herrn Dr. Dormann von der Kämmerei. Dieser erläutert anhand einer Präsentation, die der Sitzung im Ratsinformationssystem als Anlage angehängt ist, die zu beratenden Satzungsänderungen.

 

Im Anschluss daran erläutert Herr Mannschatz vom UBZ die Kalkulationen der Kosten, die durch den Unterhalt der Feld- und Waldwege anfallen sowie einen Maßnahmenkatalog zur Sanierung von Feld- und Waldwegen.

 

Herr Mannschatz führt aus, dass § 6 S Abs. 1 der Satzung auf die Landwirte abziele, die die Wege im Winter nutzen möchten. Lediglich die Wege, die als Zufahrt zu Höfen dienen, seien verbreitert worden, da für diese auch Zuschüsse zur Verfügung ständen. Zudem sagt Herr Mannschatz zu, einen Ausgleich für Hecken zu schaffen, die im Zuge der Sanierungsarbeiten beseitigt werden müssen. Betonwege seien zudem günstiger, da weniger Instandhaltungskosten als bei Schotterwegen anfalle.

 

Herr Dr. Dormann gibt an, dass im Rahmen der Konzeption der Satzung bereits Gespräche mit der Jagdgenossenschaft stattgefunden hätten. Herr Mannschatz ergänzt, dass zeitnah die Landwegekommission zusammentreten werde. Dort würde besprochen, welche Wege vom UBZ saniert werden sollen.

 

Ratsmitglied Kaiser führt aus, dass durch die einheitliche Regelung zukünftig Konflikte zwischen Landwirten beigelegt werden.

 

Zum Ende der Diskussion ergänzt Dr. Dormann, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass einzelne Wege nicht auf der Karte erfasst seien. Er führt aus, dass eine Nacherfassung auf der Feld- und Waldwegekarte durch den Stadtrat möglich sein, da es sich bei der Karte um eine Anlage zur Satzung handle.

 

Daraufhin macht der Haupt- und Personalausschuss dem Stadtrat    e i n s t i m m i g     folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	14
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 14 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

20

30

60

84