Ortsbeiratsmitglied Kunze bemerkt, Einwohner des Stadtteils Wattweiler hätten ihn auf die Errichtung von Urnenstelen im Bereich des Wattweiler Friedhofes angesprochen.

Er bitte die hierfür zuständigen Mitarbeiter des Umwelt- und Servicebetriebs Zweibrücken (UBZ) um Prüfung, ob dies möglich wäre und ggf. welche Standorte hierfür in Frage kämen.

 

Der Vorsitzende erklärt, diesbezüglich werde er sich mit Herrn Wunderberg (UBZ) in Verbindung setzen.

Auf dem Hauptfriedhof wären bereits Urnenstelen vorhanden. Dabei handele es sich um Mauern in welche Nischen – zur Aufnahme von Urnen – eingelassen wären.

Grundsätzlich erachte er die Errichtung solcher Urnenstelen als sinnvoll, da die Tendenz zu Urnenbestattungen weiterhin zunehme und oftmals keine Angehörigen vor Ort wären, welche die Grabpflege übernehmen könnten.

 

 

Sodann spricht Ortsbeiratsmitglied Kunze den zur Sitzung des Ortsbeirates am 17.12.2010 gestellten Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion hinsichtlich Einsichtnahme in einen zwischen den Städten Blieskastel und Zweibrücken geschlossenen Vertrag an, worin die Instandsetzung von Wirtschaftswegen im Bereich der Gemarkung Wattweiler geregelt sei.

Dem Ortsbeirat sei dieser Vertrag bislang noch nicht vorgelegt worden.

 

Ortsvorsteher Kroh antwortet, ein diesbezüglicher Vertrag bestehe nicht.

Lediglich in einigen Niederschriften der früher selbstständigen Gemeinde Wattweiler würde die Thematik der Instandsetzung/Unterhaltung von Wirtschaftswegen kurz erwähnt. Diesbezügliche Regelungen hätten allerdings lediglich auf Absprachen zwischen beiden Verwaltungen beruht.

In der Sitzung des Ortsbeirates am 17.12.2010 habe Herr Christmann (Kämmerei) hierüber ausführlich berichtet.

Außerdem habe zwischenzeitlich bereits ein Gespräch mit einem Vertreter der Stadt Blieskastel stattgefunden, an dem von Zweibrücker Seite Herr Christmann, Ortsbeirats­mitglied Rönisch sowie er selbst teilgenommen hätten. Solche Kontakte sollen mit dem Ziel vertieft werden, letztendlich eine vertragliche Regelung zu erreichen, was u. a. auch im Hinblick auf die Verkehrssicherungspflicht für Nutzungsberechtigte von Bedeutung wäre.

Wenn ein entsprechender Vertragsentwurf vorliege, werde dieser dem Ortsbeirat vor­gestellt.

 

Hieran schließt sich eine kürzere Aussprache an.

 

Im Anschluss daran spricht Ortsbeiratsmitglied Körner die Thematik der wiederkehrenden Beiträge an.

Nachdem über deren Einführung auf politischer Ebene erneut diskutiert werde, erachte er es als angebracht, dass die Verwaltung die Entscheidungsfindung durch Vorlage konkreter Daten (Fallbeispiele, Angaben über die voraussichtliche Höhe der Beiträge etc.) erleichtert, wobei die Ortsbeiräte auf jeden Fall in das Verfahren mit einbezogen werden sollen.

 


 

Ortsvorsteher Kroh informiert, ein Antrag auf Einführung wiederkehrender Beiträge wäre in der letzten Sitzung des Stadtrates am 08.06.2011 behandelt worden, wobei allerdings noch keine Grundsatzentscheidung gefällt worden wäre, was sinnvoll erscheine, da er der Auffassung sei, dass zuvor die Ortsbeiräte erneut angehört werden sollten.

Bei o. g. Sitzung des Stadtrates habe man sich darauf verständigt, dass zunächst ein Vertreter der Stadt Pirmasens – welche wiederkehrende Beiträge bereits eingeführt habe – in der im August stattfindenden Sitzung des Hauptausschusses diesbezüglich referiere.

Falls gewünscht, wäre ein solches Referat auch im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates möglich.

 

Ortsbeiratsmitglied Brünisholz weist darauf hin, dass der Ortsbeirat in der laufenden Legis­laturperiode bereits eine Beschlussempfehlung gefasst habe, worin er sich gegen die Ein­führung wiederkehrender Beiträge ausgesprochen habe.

 


 

 

 

 

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