Ortsvorsteher Ruf erklärt, Anregungen zum Ausbau sowohl der Steinackerstraße als auch der Talstraße seien bereits an ihn herangetragen worden. Insbesondere die Talstraße befinde sich teilweise in einem extrem schlechten Zustand.

 

Hinsichtlich Instandsetzung der Steinackerstraße erinnert Ortsbeiratsmitglied Thiery an eine Zusage des früheren Oberbürgermeisters, Herrn Prof. Dr. Reichling, dass die hier vorhandenen Straßenschäden – welche insbesondere durch den Baustellenverkehr ent­standen seien – nach Fertigstellung des Neubaugebietes „Im Hanfgarten“ saniert würden, was bislang noch nicht geschehen wäre. Infolge Frostschäden werde sich der Straßen­zustand fortwährend verschlechtern. Der Steinackerstraße sollte Priorität eingeräumt werden, da es sich hierbei auch um eine Hauptverkehrsstraße in Mörsbach handele.

 

Ortsbeiratsmitglied Nizard erachtet eine Empfehlung zum Ausbau einer Straße als proble­matisch, solange keine diesbezügliche Anhörung der betreffenden Anwohner erfolgt ist.

 

Ortsvorsteher Ruf weist darauf hin, infolge der Einführung sog. „wiederkehrender Bei­träge“ würden nicht nur die betroffenen Anlieger, sondern alle Mörsbacher Grundstücks­eigentümer an den Kosten beteiligt.

 

Ortsbeiratsmitglied Murer erachtet zunächst die Einholung fundierter Informationen bei der Verwaltung als erforderlich (insbesondere auch hinsichtlich der Kostenverteilung).

 

Ortsbeiratsmitglied Scherer ist der Auffassung, alle Mörsbacher Einwohner sollten hin­sichtlich des Straßenausbaues befragt werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Glahn stimmt Ortsbeiratsmitglied Scherer grundsätzlich zu, wobei allerdings die Erhaltung der Infrastruktur vor Ort von größter Bedeutung sei, weshalb zunächst seitens des Ortsbeirates entsprechende Vorschläge zum Straßenausbau erfolgen sollten.

 

Ortsbeiratsmitglied Thiery schlägt vor, seitens des Ortsbeirates sollte der Ausbaubedarf aufgrund Ortsbegehungen in allen Straßen vor Ort festgestellt werden, wobei auch ein Augenmerk darauf zu legen sei, ob zur Beseitigung von Schäden eine Instandsetzungsmaß­nahme im Rahmen der Straßenunterhaltung – d.h. ohne Erhebung „wiederkehrender Bei­träge“ – als ausreichend erscheine, was seiner Auffassung nach sowohl auf die Steinacker­straße als auch auf die Talstraße zutreffe.

Sodann sollte diesbezüglicher Kontakt mit der Verwaltung aufgenommen werden (u. a. hinsichtlich Kostenstruktur etc.).

 

Ortsbeiratsmitglied Thiery weist sodann auf den bereits vor mehreren Jahren im Ortsbeirat thematisierten Ausbau der Straße „In der Gasse“ hin, welche u. a. auch von im Neubau­gebiet „Im Hanfgarten“ wohnhaften Bürgern rege genutzt werde. In Höhe Friedhof bestehe hier außerdem eine Parkplatzproblematik.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, hierbei handele es sich um eine sog. „erstmalige Her­stellung“ (da Feldwirtschaftsweg), weshalb hierfür keine „wiederkehrenden Beiträge“ erhoben würden, sondern ausschließlich die hier wohnhaften, wenigen Anlieger an den Ausbaukosten beteiligt würden.

Trotzdem werde er letztgenannte Thematik bei der Verwaltung vorbringen.

 

Ortsbeiratsmitglied Dr. Igel schlägt vor, grundsätzlich sollte zunächst Kontakt mit der Verwaltung (Stadtbauamt) aufgenommen werden, um zu eruieren welche Ausbaumaß­nahmen technisch notwendig sowie realisierbar sind und welche Kosten hierdurch ver­ursacht werden (insbesondere hinsichtlich Anteil der Mörsbacher Grundstückseigentümer).

Erst danach erachte sie eine Bürgerbefragung als zweckmäßig (z. B. durch Verteilung von Handzetteln an alle Haushalte).

 

Ortsbeiratsmitglied Nizard erachtet die Durchführung einer entsprechenden Informations­veranstaltung als weniger aufwendig.

 

Ortsbeiratsmitglied Boßlet erachtet insbesondere auch den Zustand der Gehwege im Bereich Steinackerstraße als äußerst schlecht, weshalb hier ein kompletter Ausbau sinnvoll wäre.

Allerdings sollte dieser erst nach Erschließung des geplanten kleinen Baugebietes hinter der Kindertagesstätte „Hand in Hand“ erfolgen.

 

Nach einer sich hieran anschließenden, kürzeren Aussprache erklärt Ortsvorsteher Ruf, zunächst werde er sich mit der Verwaltung (Stadtbauamt/UBZ) in Verbindung setzen, um deren Planungen zum Straßenausbau in Erfahrung zu bringen. So liege eine diesbezügliche Prioritätenliste für Straßen im gesamten Stadtgebiet vor.

Er gehe davon aus, dass im Stadtteil Mörsbach allenfalls der Ausbau einer Straße innerhalb des nächsten Ausbauprogramms (2021 bis 2025) realisierbar sein werde, wobei die Straße „In der Gasse“ gesondert zu behandeln wäre (sog. „erstmalige Herstellung“ – d. h. Ausbau nicht über „wiederkehrende Beiträge“ finanzierbar).

Zu einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirates beabsichtige er diesbezüglich einen Ver­treter der Verwaltung einzuladen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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