Beschluss:

 

a)      Der in der Anlage 1a beigefügte Entwurf einer „Satzung der Stadt Zweibrücken über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege“ (inklusive Karte zur Satzung) wird als Satzung beschlossen. 

 

b)      Der in der Anlage 1b beigefügte Entwurf einer „Satzung der Stadt Zweibrücken über die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für die gemeindlichen Feld- und Waldwege“ wird als Satzung beschlossen.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ratsmitglied Ruf ergänzt hierzu, dass man bereit sei, die Beiträge zu zahlen, wenn man im Gegenzug die Feld- und Waldwege unterhalte und instand setze.

 

Auf Nachfrage verweist Herr Dr. Dormann, Kämmerei, darauf, dass die Feld- und Waldwege vorrangig der Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke dienen.

 

Der Stadtrat fasst     e i n s t i m m i g      folgenden

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	33
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 33 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

Amt 20

Amt 30

Amt 60