Zu dieser Thematik verweist Ortsvorsteher Hüther auf seine Ausführungen aus der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 17.10.2019, wobei er keine neuen Erkenntnisse über Fort­schritte habe.

Der Leiter des Ordnungsamtes, Herr Stefaniak, wäre aus terminlichen Gründen verhindert an der heutigen Sitzung teilzunehmen.

 

Vor einiger Zeit habe ein Ortstermin in Höhe des Anwesens Battweilerstraße 40 stattgefun­den, woran Herr Beigeordneter Pirmann, Vertreter des Ordnungsamtes, der Polizeiinspek­tion und des UBZ, er selbst sowie einige Anwohner teilgenommen hätten.

Wenige Wochen später habe er einen Gesprächstermin mit Herrn Stefaniak wahrgenom­men. Bezüglich der Ergebnisse (realisierbare Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung) weist der Vorsitzende auf eine Skizze hin, welche er zur heutigen Sitzung im Sitzungssaal ausgehängt habe.

Seitens Ordnungsamt und UBZ sei die zweimalige Aufbringung einer 50 km/h-Markierung auf der Fahrbahn der Battweilerstraße praktisch zugesagt worden.

 

Ortsbeiratsmitglied Danner regt an, die Markierungen aller im Stadtteil Oberauerbach vor­handener 30 km/h-Zonen sollten erneuert – d.h. „aufgefrischt“ werden.

 

Der Vorsitzende erklärt, seines Wissens werde derzeit seitens Herrn Mannschatz (UBZ) im gesamten Stadtgebiet ermittelt, wo Straßenmarkierungen nicht mehr bzw. nur noch schlecht sichtbar sind, wobei die derzeitigen Witterungsverhältnisse für die Durchführung erforder­licher Markierungsarbeiten schlecht geeignet wären.

 

Sodann weist der Vorsitzende darauf hin, die Aufstellung der angedachten Zusatzschilder „gefährliche Ausfahrt“ seien – aus behördlicher Sicht – voraussichtlich nicht möglich, da die Frequenz ausfahrender Kraftfahrzeuge zu gering sei.

 

Im Anschluss daran informiert Ortsvorsteher Hüther, die Initiative „Oberauerbach plus“ habe am 05.11.2019 eine gut besuchte Bürgerversammlung durchgeführt, wobei Meinungen/ Anregungen von Bürgern zu Verkehrsberuhigungsmaßnahmen eruiert worden seien.

 

Ortsbeiratsmitglied Danner weist darauf hin, in den Stadtteilen Mittelbach und Rimsch­weiler wären seitens der Polizeiinspektion bereits Geschwindigkeitsmessungen mittels Radarkontrollen durchgeführt worden.

Solche Kontrollen sollten auch in Oberauerbach erfolgen. Wie sie seitens der Polizei­inspektion erfahren habe, sollten diese schriftlich (auch per E-Mail) seitens des Orts­beirates oder des Ortsvorstehers beantragt werden.

Darüber hinaus wäre die Lautstärke von Motorrädern problematisch, weshalb diese unbedingt vermindert werden müsse. Besonders in den Sommermonaten seien solch gravierende Ruhestörungen oftmals zu verzeichnen.

 

Verteiler: Amt 32 – 1 x Amt 84 – 1 x

Ortsvorsteher Hüther erklärt, infolge der am 07.12.2019 seitens der Initiative „Oberauer­bach plus“ geplanten Ortsbegehung (zwecks Verkehrsberuhigung) würden konkrete Maß­nahmen in Erfahrung gebracht, weshalb er beabsichtige diese Thematik im Rahmen der nächsten Sitzung des Ortsbeirates erneut aufzugreifen und hierzu einen Vertreter des Ordnungsamtes einzuladen.