TOP Ö 9: Bauleitplanung der Stadt Zweibrücken,
Bebauungsplanverfahren ZW 166 "Junges Wohnen am Himmelsberg" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB
- Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB
- Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB
- Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschlüsse:

 

1) Der Anregung im Bebauungsplan eine Fußverbindung zu schaffen wird nicht entsprochen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

28

Nein:

9

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 37 Mitglieder teil.

Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren Ratsmitglied Eren und Ratsmitglied Aaron Schmidt nicht im Sitzungsraum

 

2) Die übrigen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB werden wie in der Synopse in Anlage 3 ausgeführt behandelt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

37

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 37 Mitglieder teil.

Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren Ratsmitglied Eren und Ratsmitglied Aaron Schmidt nicht im Sitzungsraum

 

 

3) Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplanes ZW 166 „Junges Wohnen am Himmelsberg“, bestehend aus zeichnerischen und textlichen Festsetzungen sowie der Begründung als Satzung.

 

 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Ratsmitglied Ringle stellt sodann einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes von der Tagesordnung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

8

Nein:

31

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 39 Mitglieder teil.

 

Somit wird der Tagesordnungspunkt nicht abgesetzt.

 

In der anschließenden Diskussion beantragt Ratsmitglied Lang das Rederecht für Dr. Fred Konrad. Der Antrag wird mit der Begründung abgelehnt, dass der Vorsitz im Verein Lebenshilfe Zweibrücken e.V. sei nicht ausreichend für die Vertretung eines berührten Bevölkerungsteils gemäß §36 Abs. 2 GemO.

 

Nach kurzer Aussprache fasst der Stadtrat folgende


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

32

Nein:

0

Enthaltung:

5

 

An der Abstimmung nahmen 37 Mitglieder teil.

Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren Ratsmitglied Eren und Ratsmitglied Aaron Schmidt nicht im Sitzungsraum

 

 

Verteiler:

60