Beschlussvorschlag:

 

1. Das Projekt „Klimawandelanpassungscoach“ wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt einen Leitfaden/Leitideen für Zweibrücken zur Klimaanpassung zur erstellen, der im Anschluss im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt und beraten wird. Im Anschluss wird die weitere Vorgehensweise festgelegt.

 

 

 

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage Nr. 60/1619/2019.

 

Er bittet Herrn Kotremba (Stiftung für Ökologie und Demokratie, Rülzheim bzw.  Rheinland-Pfalz Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen bei der Forschungsanstalt für Waldökologie und Forstwirtschaft Trippstadt) um weitere Ausführungen.

 

Herr Kotremba erläutert anhand einer Powerpointpräsentation Klima- und Verwundbarkeitsanalyse Zweibrücken, Projekthintergründe und -Inhalte, Projektergebnisse (Maßnahmenvorschläge) und Möglichkeiten von klimaangepasstes Bauen.

 

Im Anschluss bittet der Vorsitzende um Wortmeldungen.

 

Ausschussmitglied Schneider bemängelt, dass die Ratsmitglieder im Vorfeld nicht eingebunden wurden. Diesbezüglich wünsche er mehr Transparenz.

 

(Protokollnachtrag:)

 

Ausschussmitglied Schneider bemerkt, dass am Parkhaus am Schloss schon viele Pflanzgefäße an der Fassade vorhanden sein, diese seien auch schon bepflanzt gewesen. Das gesamte Dach ist mit PV belegt, da mache eine Dachbegrünung und Entfernung der Sonnenstromanlage null Sinn. Das wäre kompletter Unsinn. Schilda lasse dann grüßen. Desweiteren sehe man an der Vorlage im Maßnahmenpaket 8 / Parkhaus leider sehr deutlich die Unkenntnis der bisher beteiligten Planer. Der Bau- und Umweltausschuss wurde bis jetzt nicht beteiligt und die Unterlagen der Präsentation lagen ebenso nicht vor. Jetzt hätte man die Unterlagen erhalten und sein Urteil fälle diesbezüglich sehr deutlich aus. Professionelle Maßnahmenerstellung sei bei dem Parkhausvorschlag nicht erkennbar! Ob man die Pflanzkästen nie gesehen habe? An beiden Parkhäusern waren und sind Begrünungsmöglichkeiten vorhanden. Da brauche man keine neue Möglichkeit bauen, wenn man die derzeit vorhandenen nicht nutze.

 

Der Vorsitzende entgegnet, dass man erst am Anfang stünde. Dies seien erste Informationen. Man wolle diesbezüglich im Anschluss Leitlinien erarbeiten.

 

Herr Kotremba fügt ergänzend hinzu, dass man Ende September mit dem Projekt begonnen habe. Die Steckbriefe selbst habe er erst letzte Woche dem Bauamt zugeleitet. Diese seien topaktuell. Es gab diesbezüglich wenig Zeit sich darüber Gedanken zu machen, wie man dieses Projekt in die Öffentlichkeit trage. Er findet es eine ganz tolle Angelegenheit, dass überhaupt die Möglichkeit bestünde, dass er dieses Projekt heute vorstellen durfte. Man habe hier in Zweibrücken, in den zwei Monaten viel mehr erreicht wie vergleichbar in anderen Kommunen.

 

Der Vorsitzende bemerkt, dass die Stadt Zweibrücken sich um die Belange kümmere. 

 

Der Vorsitzende bittet um weitere Wortmeldungen.

 

Ausschussmitglied Dr. Pohlmann erklärt, es wäre sicherlich besser gewesen den Bau- und Umweltausschuss bzw. den Stadtrat früher einzubinden. Er findet es jedoch gut, dass die Möglichkeit bestünde, mit der Hilfe von Herrn Kotremba, sich an die Klimawandelfolgen anzupassen und rechtzeitig zu reagieren. Dazu seien heute eine Menge Vorschläge unterbreitet worden, die es Wert seien sich mit ihnen intensiv zu befassen. Diese seien jedoch nicht alle ganz neu. Es seien Vorschläge dabei, die in den Gremien diskutiert und verworfen worden. Da sei nicht die Verwaltung die gebremst habe, sondern teilweise die Damen und Herren Kollegen des Bau- und Umweltausschusses bzw. des Stadtrates. Jetzt entnehme er dem Vortrag, dass es durchaus sinnvoll und wünschenswert sei, bestimmte Dinge klar zu verfügen und in Bebauungspläne festzusetzen. Ihm sei es durchaus recht, wenn diese in den Bebauungsplänen schon festgesetzt seien. Anträge seien diesbezüglich durchaus gestellt worden. Diesbezüglich habe ein Workshop schon mit relevanten Partnern stattgefunden und er freue sich sehr, dass die jungen Leute von „Fridays for future“ beteiligt waren. Es gehe natürlich um die jungen Leute und es ginge um deren Zukunft. Es gehe auch darum die Stadt „zukunftsfest“ zu machen. Er weist zusätzlich daraufhin, dass er es sehr wichtig fände, dass die Stadt Zweibrücken eine Stelle für einen „Klimaanpassungsmanager“ einrichtet. Desweiteren möchte er wissen, ob es einen weiteren Workshop gegen würde.

 

Herr Kotremba antwortet, dass man sich zurzeit in Abstimmung befände, ob ein vertiefender Workshop stattfindet.

 

Herr Dr. Pohlmann schlägt vor, dass die Steckbriefe, die man in der Präsentation nicht lesen konnte, zugänglich gemacht werden sollen.

 

Ausschussmitglied Franzen bittet ebenfalls um den Erhalt der vorgestellten Unterlagen. Seitens der CDU-Fraktion möchte er die Verwaltung ausdrücklich loben, dass in das Projekt eingestiegen wurde. Es sei ein sehr zukunftweisendes Projekt das die CDU natürlich unterstütze. Er betont, dass er nicht der Meinung sei, dass man bestimmte Vorgaben in die Bebauungspläne festzusetzen. Hier sei Öffentlichkeitsarbeit gefragt. 

 

Ausschussmitglied Dr. Schüler zeigt sich überrascht, dass in dieser kurzen Bearbeitungszeit so viel Substanz  herausgekommen sei. Er legt dar, dass die Präsentation der Klimastudie (Erhalt von Kaltluftzonen) sowie die sofort umsetzbare Dinge, wie z.B. Farbgestaltung u.ä. ihm sehr zugesagt habe. Dies seien Angelegenheiten die mit geringen Mehrkosten funktionieren um damit ein sehr schneller und wirksamer „Block“ gesetzt werden könne. Die anderen Maßnahmen können zeitnah nachgesteuert werden. Hier sei man auf einen guten Weg.

 

Ausschussmitglied Gries begrüßt im Namen der SPD-Fraktion, dass die Verwaltung am vorgestellten Projekt Klimawandelanpassungscoach daran teilnimmt. Auch sei es wichtig, die BürgerInnen zum genannten Thema „Klimawandel und Klimaschutz“ zu sensibilisieren. Man sei froh, dass dies heute so ausführlich dargelegt wurde, er schließe sich aber der Meinung von den Vorrednern an, und bemängelt die im Vorfeld fehlende Transparenz.  Er schlägt vor, dass der Bau- und Umweltausschuss in seiner nächsten Sitzung über die Leitlinien nochmals befassen könne. Im diesem Zusammenhang wirft er die Frage auf, wie die verschiedenen Klimaprojekte, mit der sich die Stadt z.Zt. befasse, zusammengefasst werde kann.

 

Herr Kotremba antwortet, dass man dies natürlich könne, wo es entsprechende Synergien gebe. Hier könne man dementsprechende Ziele auch zusammenführen.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass der noch zu erstellende Leitfaden selbstverständlich zur Diskussion gestellt werde und im neuen Kontext veränderbar sei. Die vorgestellten Leitfäden seien nicht schon feststehend. Diese seien lediglich eine Diskussionsgrundlage. Entsprechend eingebrachte Ideen würden natürlich aufgenommen werden. Er betont, dass dies der Beginn des Projektes sei.

 

Ausschussmitglied Dettweiler erklärt, dass man den Sachverhalt nur positiv begleiten könne. Man sei hier auf einem richtigen Weg und der Einstieg in das Projekt sei erreicht. Im Hinblick auf das neue Baugebiet „Am Kirchberg“ möchte er wissen, wie es sich diesbezüglich mit entsprechenden Kaltluftschneisen verhält. Diese müsste in dem entsprechenden Gebiet berücksichtigt werden.

 

Der Vorsitzende antwortet, dass diese Dinge im laufenden Bebauungsplanverfahren berücksichtigt und abgewogen werden.

 

Herr Ehrmann (Abteilungsleiter Stadtplanung) fügt ergänzend hinzu, dass in der Beschlussvorlage für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes IX 38 "Wohnen am Kirchberg" hinsichtlich des Themas „Klima“ darauf hingewiesen wurde. Desweiteren sei man in intensiver Abstimmung hinsichtlich des Baugebietes mit Herrn Kontremba um grundsätzliche Fragen zu klären. Sobald erste Entwurfsplanungen vorliegen, werde das Thema „Kaltluft-/Abluftschneisen erörtert.

 

Im Anschluss wird die Folie „Grafik Kaltluftsimulation“ nochmals gezeigt.

 

Ausschussmitglied Benoit bringt vor, dass sich alle einig seien, dass hier etwas geschehen müsse. Er möchte wissen, ob Aussichten bestünden, wenn mit vollem Einsatz herangegangen werden würde,  dass sich die Dinge nicht ganz so negativ auswirken würden.

 

Herr Kotremba antwortet, dass die Frage schwierig zu beantworten sei. Man könne z.B. mit Grünflächen zu einem deutlich angenehmeres Klima in Zweibrücken beitragen. Diese Grünflächen müssten aber eine angemessene Größe haben. Es werde aber sehr wichtig sein, was in Zukunft umgesetzt werde d.h. werden Kaltluftzonen beibehalten usw. Generell könne man sagen, dass die Stadt Zweibrücken  in einem Bereich liege, wo Kaltluft in die Kommune gelangen könne. Bei anderen Kommunen sei dies vergleichbar deutlich schwieriger.

 

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Benoit erklärt Herr Kotremba, dass eine der wichtigsten Aspekte die Kaltluftzufuhr und Begrünungsmaßnahmen seien. 

 

Ausschussmitglied Schneider weist daraufhin, dass bei entsprechenden Nachverdichtungen im innerstädtischen Bereich auch Grünflächen wegfallen könnten. Das seien auch Überlegungen die mit berücksichtigt werden müssen.

 

Ausschussmitglied Franzen schlägt vor, die Beschlussfassung dahingehend abzuändern, der da lautet: Die Verwaltung wird beauftragt einen Vorschlag für einen Leitfaden/Leitideen für Zweibrücken zur Klimaanpassung zu erstellen.

 

Der Vorsitzende schlägt vor: Die Verwaltung wird beauftragt einen Leitfaden/Leitideen für Zweibrücken zur Klimaanpassung zur erstellen, der im Anschluss im Bau- und Umweltausschuss vorgestellt und beraten wird. Im Anschluss wird die weitere Vorgehensweise festgelegt.

 

Auf Nachfrage sagt der Vorsitzende zu, dass die Präsentation von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werde.

 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt  e i n s t i m m i g  folgenden

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	15
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 15 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

 

1 x Amt 60/L

1 x Amt 60/61

1 x UBZ

1 x Stw.