Ortsvorsteher Körner weist zunächst darauf hin, mit dieser Thematik habe sich der Ortsbei­rat bereits im Rahmen seiner letzten Sitzung am 30.10.2019 befasst, wobei man übereinge­kommen wäre, dass zunächst fraktionsinterne Beratungen hinsichtlich der Notwendigkeit entsprechender Ausbaumaßnahmen stattfinden sollen.

Der Vorsitzende berichtet weiter, er sei der Auffassung, im Stadtteil Wattweiler seien im Zeitraum 2021 – 2025 keine diesbezüglichen Maßnahmen erforderlich, da sich keine Straße vor Ort in einem verkehrsunsicheren Zustand befinde.

Sodann erkundigt er sich hinsichtlich der Auffassung der im Ortsbeirat vertretenen Frak­tionen in dieser Angelegenheit.

Ortsbeiratsmitglied Brünisholz erklärt, seitens der FWG-Ortsbeiratsfraktion sei eventuell in den Straßenbereichen „In den Pfaffenäckern“ sowie Mölschbacher Straße Ausbaubedarf gesehen worden.

Nach Ortsbesichtigungen sowie Gesprächen mit Wattweiler Bürgern (u.a. auch mit den An­liegern beider o.g. Straßen) wäre die FWG-Ortsbeiratsfraktion zu der Überzeugung gelangt, dass hier in den nächsten Jahren kein zwingender Ausbaubedarf bestehe, weshalb im Stadt­teil Wattweiler im Abrechnungszeitraum 2021 – 2025 keine Maßnahmen, welche über sog. „wiederkehrende Beiträge“ finanziert werden, erfolgen sollen.

Ortsbeiratsmitglied Obenauer erklärt, die SPD-Ortsbeiratsfraktion schließe sich der Auf­fassung der FWG-Ortsbeiratsfraktion an – d.h. keine diesbezüglichen Ausbaumaßnahmen im Zeitraum 2021 – 2025.

Ortsbeiratsmitglied J. Schmidt bemerkt, auch seitens der CDU-Ortsbeiratsfraktion werde kein Ausbaubedarf in o.g. Zeitraum gesehen.

Im Anschluss daran weist der Vorsitzende darauf hin, Straßeninstandsetzungsarbeiten – d.h. Reparaturarbeiten im Rahmen der Straßenunterhaltung zwecks Aufrechterhaltung der Ver­kehrssicherheit – würden nach wie vor durchgeführt, was ihm sowohl seitens Stadtbauamt als auch UBZ zugesagt worden wäre.

Seines Wissens stehe diesbezüglich im Jahr 2020 zunächst die Kirchhofstraße an (ab Ein­mündung Bliestalstraße bis Hochwaldstraße).

Auch in der Straße „In den Pfaffenäckern“ würden im kommenden Jahr in einigen Bereichen (Setzungen von Bordsteinen sowie Wassereinläufe) Unterhaltungsarbeiten erfolgen, was auch hinsichtlich der Mölschbacher Straße gelte.

Darüber hinaus würden ältere Straßenleuchten sukzessive auf LED-Technik umgestellt.

Solche Maßnahmen würden keinerlei finanzielle Belastungen der Wattweiler Grundstücks­eigentümer/Anlieger etc. zur Folge haben.

Seitens der Anwesenden ergeben sich keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesord­nungspunkt.

Ortsvorsteher Körner dankt allen Ortsbeiratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr, wobei er auch allen nach der vergangenen Legislaturperiode aus­geschiedenen, ehemaligen Ortsbeiratsmitgliedern für die Zusammenarbeit während der Jahre 2014 – 2019 seinen Dank ausspricht.

Der Vorsitzende weist sodann darauf hin, aus organisatorischen Gründen könnte der Neujahrsempfang 2020 nicht – wie ursprünglich vorgesehen – im „Schützenhaus“ statt­finden, weshalb er sich diesbezüglich kurzfristig mit der Pächterin der Gaststätte „Kugel­fanghütte“ in Verbindung gesetzt habe, wobei man übereingekommen sei, dass der Wattweiler Neujahrsempfang am 04.01.2020 (um 16.00 Uhr) in der „Kugelfanghütte“ stattfinden werde.

Ortsvorsteher Körner lädt sodann alle Anwesenden zu einem kleinen Imbiss ein und wünscht ein frohes Weihnachtsfest und einen „guten Rutsch ins neue Jahr 2020“.