Beschluss:

 

Die gemeinsame Resolution wird in der vorgelegten Fassung verabschiedet.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und die beiden Gutachten, in denen Gründe für die Kommunal- und Gebietsreform aufgeführt seien.

 

Ratsmitglied Dahler spricht sich im Namen der CDU-Fraktion für die Verabschiedung der Resolution aus. Als Alternative zu einer Reform schlägt er eine Verbesserung der interkommunalen Zusammenarbeit an.

 

Ratsmitglied Buchholz führt aus, die aktuelle Verwaltungsstruktur habe in Zweibrücken zu einer hohen Verschuldung geführt. Eine Reform sei daher zu begrüßen.

 

Ratsmitglied Dr. Schüler sieht keine Vorteile in der Reform, lediglich ein Kostenzuwachs sei zu erwarten.

 

Ratsmitglied Franzen sieht einen besseren Finanzausgleich für übertragene Aufgaben als Lösung für die hohe Verschuldung Zweibrückens.

 

Die Fraktionen der GRÜNEN und der FWG sprechen sich ebenfalls für die Resolution aus.

 

Im Anschluss fasst der Stadtrat    e i n s t i m m i g    folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 35 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

I

10.2.1.2 (mit der Bitte um Ablage)