Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Sodann übergibt er das Wort an Bürgermeister Gauf.

 

Dieser berichtet von den Haushaltsvorgesprächen bei der ADD. Es ergebe sich zudem die Notwendigkeit, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Ein Vorschlag hierzu sei die gestaffelte Erhöhung der Grundsteuer B auf zunächst 480 Punkte. Das Jahresergebnis sei im Nachtragshaushalt ca. 5 Millionen Euro schlechter, was beispielsweise auf eine mangelhafte Refinanzierung des Finanzhaushaltes zurückzuführen sei.

 

Sodann übergibt er das Wort an Herrn Dr. Dormann von der Kämmerei. Dieser stellt dem Haupt und Personalausschuss anhand einer Präsentation, die der Sitzung im Ratsinformationssystem als Anlage angehängt ist, den Vorbericht vor. Ursächlich für den Nachtrag sei die Erhöhung des Fehlbetrages von ca. 12 Millionen Euro auf 17 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, welche sich aus der Aktualisierung verschiedener Haushaltspositionen ergebe. Zudem sei die Grundsteuererhöhung auf 480 Punkte als Signal für die ADD unsererseits zu verstehen, dass alle Einnahmemöglichkeiten ausgenutzt würden. Er erläutert, dass die Grundsteuererhöhung auf 480 Punkte für ein Standard-Einfamilienhaus eine Erhöhung von 22 € bis 44 € pro Jahr bedeute.

 

Im Anschluss übergibt er das Wort an Frau Begoña Hermann (Vizepräsidentin der ADD). Sie berichtet anhand einer Präsentation, die der Sitzung im Ratsinformationssystem als Anlage angehängt ist, über die Genehmigungspraxis von Haushalten bei der ADD. Zudem thematisiert sie die Entschuldung der Kommunen durch Bund und Länder. Dies sei eine große Chance für rheinlandpfälzische Kommunen. Sie präsentiert auch Entschuldungsmaßnahmen für Kommunen. Frau Hermann führt aus, dass die Grundsteuer mindestens dem Durchschnitt der Flächenländer angepasst werden solle. Die vorläufige Erhöhung auf 480 Punkte sei wichtig, um für die Entschuldung Gelder vom Bund zu erhalten. Eine Weitere Erhöhung auf 535 Punkte sei geplant. Wann diese erfolgen solle, sei noch unklar.

 

Der Vorsitzende betont im Anschluss an die Präsentation die Wichtigkeit eines genehmigten Haushalts um handlungsfähig zu bleiben. Daher sei eine Erhöhung der Grundsteuer erforderlich.

 

Ausschussmitglied Moulin spricht die fehlende Refinanzierung als Ursache für die Verschuldung an. Um die Verschuldung dauerhaft zu reduzieren müssten strukturelle Defizite ausgeglichen werden. Zudem sollten klare Kriterien für die Entschuldung durch den Bund genannt werden. Die Fraktion der SPD stimme der Erhöhung daher nicht zu und werde sich bei der Abstimmung über den neuen Haushalt enthalten.

 

Ausschussmitglied Dahler sieht strukturelle Ursachen für die Verschuldung Rheinlandpfälzischer Kommunen. Die strengeren Auflagen des Landes könne man so nicht mittragen.

 

Ausschussmitglied Kaiser betont die Wichtigkeit von freiwilligen Leistungen für die Attraktivität einer Stadt, die unter einer Erhöhung der Grundsteuer leide. Zudem sei Zweibrücken nicht mit anderen Kommunen zu vergleichen, da hier andere Ausgangsbedingungen gegeben seien.

 

Oberbürgermeister Dr. Wosnitza betont, dass eine Grundsteuererhöhung wichtig für die Genehmigung des Haushalts sei.

 

Ausschussmitglied Rimbrecht sieht den Bund in der Pflicht, sich an den bei Bombenfunden entstehenden Kosten zu beteiligen. Zudem sei die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer zwingend erforderlich, um einen genehmigten Haushalt zu bekommen und damit die Attraktivität der Stadt durch die Möglichkeit freiwilliger Leistungen z.B. im Kulturbereich zu gewährleisten.. Er fordert, dass bisher getätigte Anstrengungen honoriert werden.

 

Dr. Dormann ergänzt, dass Kommunen gesetzlich verpflichtet seien, einen ausgeglichenen Haushalt zu haben und dass eine Erhöhung der Grundsteuer dazu beitrage. Sodann erläutert er den Finanzhaushalt sowie geplante Investitionsmaßnahmen.

 

Ausschussmitglied Dr. Pohlmann wünscht sich eine höhere Anerkennung für die bisher getätigten Anstrengungen. Sodann erläutert er den Antrag der Fraktion der GRÜNEN zum Entwurf des Nachtragshaushalts 2020, der auf die Einstellung von Mitteln für ein Mobilitätskonzept abzielt.

 

Der Vorsitzende führt aus, dass zunächst ein Konzept erarbeitet werden solle, auf dessen Grundlage dem Stadtrat Verfahrensvorschläge gemacht werden. In diesem Kontext würden auch die Kosten für das Konzept ebenfalls ermittelt. Zudem werde in diesem Kontext auch das Parkraumkonzept überarbeitet.

 

Die antragsstellende Fraktion akzeptiert dieses Vorgehen.

 

Ausschussmitglied Dettweiler erklärt, dass er einer Erhöhung der Grundsteuer zustimmen werde. Zudem möchte er wissen, ob die Radweg Brücke über die Bickenalb unbedingt erforderlich sei oder ob es Alternativen gebe. Er bittet dies zu prüfen.

 

Herr Boßlet (UBZ) sagt die Prüfung zu.

 

Ausschussmitglied Danner-Schmidt möchte wissen, ob die Fällung der Bäume auf dem Parkplatz des Hallenbades nicht dadurch vermieden werden könne, dass neue Positionen für die Lampen gesucht würden.

 

Herr Michels vom Stadtbauamt sagt zu, die Anregung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken zu prüfen.

 

Im Anschluss erläutert Herr Kuhn den Stellenplan.

 

Auf Rückfrage erläutert Herr Ernst (Jugendamt), dass im Stellenplan bereits alle Kitas (inkl. Der neuen Kita an der Festhalle) mit der gesetzlich vorgeschriebenen Anzahl an Betreuungskräften ausgestattet seien und dies im Stellenplan berücksichtigt wurde.

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