TOP Ö 12: Anfragen von Ratsmitgliedern

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes weist der Vorsitzende darauf hin, dass alle gestellten Anfragen schriftlich beantwortet würden.

 

 

1.Anfragen von Ratsmitglied Gries

 

1.1.            Sicherung des Parkbräu-Schildes

 

Ratsmitglied Gries bittet Herrn Boßlet (UBZ) um Ausführungen dazu, wie und wann es zu der Entscheidung kam, das Parkbräu-Schild zu retten.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

1.2.            Absolutes Halteverbot in der Hofenfelsstraße in Niederauerbach

 

Ratsmitglied Gries wundert sich, dass trotz der Zusicherung des damaligen Baudezernenten Henno Pirmann auf der Bürgerversammlung bereits während der Bauphase in der Hofenfelsstraße in Niederauerbach Halteverbotsschilder aufgestellt worden seien. Er bittet um Klärung des Sachverhalts.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

1.3.            Foodsharing – zum Prozedere und dem Ehrenamt

 

Ratsmitglied Gries wundert sich über die große Abgabemenge von Backwaren beim Foodsharing zustande käme. Weiterhin kritisiert er die Werbung der FWG im Rahmen der Verteilung. Da es sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit handle, bittet er um unparteiische Ausübung.

 

Antwort:

 

Herr Lang führt aus, dass das Verfahren am besten durch die Foodsharing-Botschafterin zu erklären sei. Zudem stünde die FWG in keinem Zusammenhang zu Foodsharing. Vielmehr handle es sich hier um ein privates Engagement.

 

Der Vorsitzende regt in diesem Zusammenhang eine Aussprache zwischen Ratsmitglied Gries und Ratsmitglied Lang an. Zudem sei die Vorstellung der Zweibrücker Beauftragten für das  Foodsharing sinnvoll.

 

 


2.      Anfragen von Ratsmitglied Schneider

 

2.1.            Hygienemaßnahmen

 

Ratsmitglied Schneider möchte wissen, in wievielen städtischen Gebäuden auf den Toiletten Einhebelmischbatterien/Druckknopfmechanismen installiert worden seien. Zudem wolle er wissen, ob die Schulleitungen für die Installation zuständig seien und wie lange es dauere, bis beantragte Geräte bestellt und installiert seien und wieviel der Einbau koste.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

2.2.            Teilnahme an der Westpfalzkonferenz

 

Ratsmitglied Schneider interessiert, welche Themen vom Oberbürgermeister, respektive seinen Stellvertretern, in die Westpfalzkonferenz eingebracht würden.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

2.3.            Antrag des Ortsbeirats Oberauerbach

 

Ratsmitglied Schneider möchte wissen, warum der Antrag des Ortsbeirats Oberauerbach über Tempo 30 in der Battweilerstraße nicht auf der Tagesordnung des heutigen Stadtrats wäre.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

3.      Anfrage von Ratsmitglied Dr. Pohlmann

 

3.1.            Ausschussitzungen / Erweiterung der Gemeindeordnung

 

Durch die Änderung der Gemeindeordnung sei es möglich, Beschlüsse im Umlaufverfahren herbeizuführen und Ausschussitzungen als Videokonferenzen abzuhalten. Er wolle wissen, wie dies in Zweibrücken zukünftig gehandelt würde.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 


3.2.            Arbeitskreis für Verkehrssicherheit

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann möchte wissen, wann die nächste Sitzung des Arbeitskreises stattfinden werde.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

4.      Anfrage von Ratsmitglied Buchholz

 

4.1.            Kosten innerhalb der Verwaltung

 

Ratsmitglied Buchholz möchte wissen:

 

  1. Sind Maßnahmen zur Senkung der Kostenstruktur der Verwaltung vorgesehen?

 

  1. Sind bereits Maßnahmen für den Haushalt 2020/2021 eingeleitet und wenn ja, welche sind im Nachtragshaushalt im Einzelnen bereits berücksichtigt?

 

  1. Ist vorgesehen die Aufteilung der Dezernate zu überarbeiten, um die Anzahl zu reduzieren und Arbeitsgebiete zusammen zu fassen?

 

 

  1. ist vorgesehen die Anzahl der Mitarbeiter in der Verwaltung zu reduzieren? Sowohl bei den Angestellten, als auch bei den Beamten?

 

  1. Wird der Stellenplan des Haushaltsplans 2020/2021 entsprechend angepasst?

 

  1. Ist ein Einstellungsstopp vorgesehen?

 

  1. Ist vorgesehen Höhergruppierungen und Beförderungen für das laufende und kommende

Haushaltsjahre zurückzustellen? Dies aus Solidarität zu den Steuer zahlenden Beschäftigten, aus Industrie, Handwerk, Selbstständigkeit, die mit Einkommensverlusten in signifikanter Höhe rechnen müssen, ohne Einkommensgarantien zu haben, wie sie Beschäftigten im öffentlichen Dienst gewährt werden.

 

  1. Bitte begründen sie die prozentual deutlich höhere Zahl von Mitarbeitern zwischen den Stadtverwaltungen von Homburg und Zweibrücken.

 

  1. Im Januar dieses Jahres haben wir ihnen eine Anfrage zur Verbesserung und Überprüfung der Personalausstattung zugeleitet. Dabei haben sie alle Positionen der Anfrage als gelebte Praxis dargestellt. Nur leider ist Ihre Arbeit seit Jahren ohne entsprechendes Ergebnis: die Verwaltung bläht sich Jahr für Jahr immer weiter personell auf und belastet damit den Bürger dieser Stadt mit stetig steigenden Steuern und Gebühren. Was gedenken sie vorzunehmen, um diese für den Einwohner dieser Stadt unbefriedigende Situation zu ändern?

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

5.      Anfrage von Ratsmitglied Hüther

 

5.1.            Tempo 30 in der Battweilerstraße

 

Ratsmitglied Hüther möchte wissen, ob der Verwaltung der Antrag des Ortsbeirats Oberauerbach aus der Sitzung des Ortsbeirats am 27.02.2020 über die Einführung einer Tempo-30-Zone in der Battweilerstraße vorliegt.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Der Vorsitzende führt aus, dass der Verwaltung der Antrag vorläge.

 

 

6.      Anfragen von Ratsmitglied Kaiser

 

6.1.            Ausschussitzungen

 

Ratsmitglied Kaiser begrüßt die Anfrage von Ratsmitglied Dr. Pohlmann bezüglich der Durchführung von Ausschussitzungen.

 

6.2.            Absolutes Halteverbot in der Hofenfelsstraße Niederauerbach

 

Ratsmitglied Kaiser bezweifelt, dass der Grund für das absolute Halteverbot in der Hofenfelsstraße in Niederauerbach die Fahrzeuge des dort ansässigen Bestattungsinstituts seien. Sie bittet um eine Stellungnahme.

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 


6.3.            Haltepunkt Rosengarten

 

Ratsmitglied Kaiser möchte wissen, ob bereits Anträge bezüglich eines Park-and-Ride Parkplatzes an der Haltestelle Rosengarten vorgesehen sind. Zudem interessiere sie, ob geplant sei, in diesem Bereich einen Fuß- und Radweg über den Schwarzbach und die L465 zu errichten.

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Beantwortung erfolgt schriftlich.

 

 

 

 

 


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