TOP Ö 4: Verwendung der Verfügungsmittel (Vorortbudget)

 

Der stellvertretende Ortsvorsteher Danner-Knoke bemerkt, derzeit seien noch Mittel in Höhe von 1.619,07 € frei verfügbar.

Die angedachte Beschaffung eines Kühlschrankes wäre über die Mittel des Vorortbudgets prinzipiell nicht möglich, da es sich hierbei um eine planbare Maßnahme handele, weshalb hierfür eigentlich ein Haushaltsansatz für den nächsten Doppelhaushalt 2021/2022 zu beantragen wäre.

Er weist in diesem Zusammenhang auf ein seitens der Kämmerei erstelltes Merkblatt (Information für Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher) bezüglich Verwendung der Ver­fügungsmittel (Vorortbudget) hin, welches er sodann auszugsweise verliest.

Das Merkblatt ist der Niederschrift über diesen Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt.

Der Vorsitzende erklärt, bezüglich des Kühlschrankes handele sich jedoch lediglich um eine nicht vorhersehbare Ersatzbeschaffung (anstelle einer Reparatur), da eine Reparatur des alten Kühlschrankes – aufgrund seines Alters – nicht rentabel sei. Eine solche Ersatz­beschaffung sollte über die Mittel des Vorortbudgets finanzierbar sein.

 

Die Ortsbeiratsmitglieder sind mit dieser Ersatzbeschaffung   e i n s t i m m i g   einver­standen.

 

Im Anschluss daran regt Ortsbeiratsmitglied Schmidt die Aufstellung eines „Bücher­schrankes“ im Bereich des Bürgerhauses an.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich hierbei eindeutig um eine planbare Maß­nahme handele, welche somit nicht über die Mittel des Vorortbudgets realisierbar sei.

 

Ortsbeiratsmitglied Danner erklärt, im Zeitalter der Digitalisierung erachte sie die Auf­stellung eines „Bücherschrankes“ als nicht sinnvoll.

 

Sodann bemerkt Ortsbeiratsmitglied Schmidt, das Bürgerhaus sollte im Außenbereich zu­mindest mit drei Fahrradständern ausgestattet werden, wobei diese in einer massiven Aus­führung gefertigt sein sollten (Rohrkonstruktion – ca. 10 cm Durchmesser, Länge: ca. 5 m).

Alternativ käme für die Aufstellung der Fahrradständer auch der Dietrich-Bonhoeffer-Platz in Betracht.

 

Der Vorsitzende bittet zunächst um Übersendung einer Fotografie der gewünschten Variante.

Hierbei würde es sich ebenfalls um ein Projekt handeln, welches lediglich über die Einstel­lung eines entsprechenden Haushaltsansatzes im Doppelhaushalt 2021/2022 finanzierbar wäre.

 

Für die Ortseingangsbereiche regt Ortsbeiratsmitglied Lanzrath die Beschaffung von dauerhaft installierten Geschwindigkeitsmesstafeln an, wozu in der Haushaltsplanung 2021/2022 die erforderlichen Mittel vorgesehen werden sollten.

 

Der stellvertretende Ortsvorsteher Danner-Knoke schlägt vor, bis zu nächsten Sitzung des Ortsbeirates sollten Überlegungen hinsichtlich der Standorte erfolgen.

 

Verteiler:

Amt 10 – 1 x

Amt 20 – 1 x

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