Beschlüsse:

 

1.      Änderungsantrag der SPD-Fraktion

 

Die voraussichtlichen Ausgaben im Sozialetat der Stadt Zweibrücken (inklusive Transferleistungen, Personal- und Sachkosten) betragen im laufenden Jahr rund
60,8 Millionen Euro, die Einnahmen durch Sozialleistungen und Schlüsselzuweisungen betragen im Jahr 2020 dagegen insgesamt nur rund 35,5 Millionen Euro. Die Unterfinanzierung im Sozialetat der Stadt Zweibrücken im Jahr 2020 beträgt damit rund
25,3 Millionen Euro.

 

Der oben genannte Absatz soll um die Kriegsfolgekosten (konkrete Zahlen) ergänzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	30
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 30 Mitglieder teil.

Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren die Ratsmitglieder Schmid, Aaron Schmidt, Lang, Klaus Peter Schmidt, Eren und Dr. Gensch nicht im Sitzungsraum.

 

 

2.      1. Änderungsantrag der AfD-Fraktion

 

Trotz erheblicher Anstrengungen und Einsparungen in allen Bereichen sowie der Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds gelingt es der Stadt Zweibrücken aus eigener Kraft nicht, die jährlichen Haushalte auszugleichen oder gar die Schuldenlast zu reduzieren. Freiwillige Aufgaben sowie Investitionen können lediglich in geringem Umfang wahrgenommen werden. Wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge für die Bürger müssen auf das Unerlässliche reduziert werden. In vielen anderen Kommunen stellt sich die Situation ähnlich dar. Deren verfassungsgemäße Selbstverwaltungsgarantie ist nicht mehr gewährleistet!“

 

Der oben genannte Absatz soll komplett aus dem Resolutionstext gestrichen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	3
Nein:	27
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 30 Mitglieder teil.

Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren die Ratsmitglieder Schmid, Aaron Schmidt, Lang, Klaus Peter Schmidt, Eren und Dr. Gensch nicht im Sitzungsraum.

 

 

3.      2. Änderngsantrag der AfD-Fraktion

 

Diese Aufgaben werden den Kommunen von Bund oder Land durch Gesetz übertragen. Grundsätzlich sind die Kommunen dabei mit den zur Aufgabenerledigung erforderlichen finanziellen Mitteln dauerhaft auszustatten. Verantwortlich für eine aufgabenadäquate Finanzausstattung der Kommunen sind dabei unmittelbar die Länder.

 

Im zweiten Satz des dritten Absatzes soll das Wort „dauerhaft“ ergänzt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 35 Mitglieder teil.

Zum Zeitpunkt der Abstimmung war Ratsmitglied Schmid nicht im Sitzungsraum.

 

 

4.      DieVerabschiedung der Resolution in ihrer geänderten Form (Aufnahme von „dauerhaft“ im dritten Absatz, Ergänzung der Kriegsfolgekosten im sechsten Absatz) wird beschlossen.

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Sodann erläutert Dr. Dormann (Kämmerei) die im Resolutionstext aufgeführten Zahlen.

 

Im Anschluss spricht sich der Stadtrat für die Resolution aus.

 

Danach fasst der Stadtrat folgende

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 36 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

I

10

20 (mit der Bitte um Ergänzung der Kriegsfolgekosten)