Ortsvorsteherin Seibert weist zunächst auf ein Haushaltsrundschreiben des Finanzdezer­nenten der Stadt Zweibrücken, Herrn Bürgermeister Gauf, hin, wonach die Haushaltssperre von 20 % auf 30 % erhöht worden wäre. Dabei sei die Mittelbewirtschaftung vor dem Hintergrund der größtmöglichen Einsparungen und äußerster Sparsamkeit und Wirt­schaftlichkeit vorzunehmen.

Bei allen Ausgaben sei zu überlegen, ob diese wirklich notwendig und unabdingbar wären.

Vergaben oberhalb von 500,00 €, zu denen keine Rechtsverpflichtung bestehe, seien über die Amtsleitung mit dem Oberbürgermeister/Dezernenten abzustimmen, wobei die beson­dere Dringlichkeit und Bedeutung darzulegen wäre.

Für die beantragten Investitionen sei eine Prioritätenliste zu erstellen.

 

Information über bereits erfolgte Ausgaben 2020

Die Vorsitzende berichtet, aufgrund o. g. Haushaltssperre hätte sich der Haushaltsansatz des Vorortbudgets (2.500,00 €) auf nunmehr 1.750,00 € reduziert.

Davon seien im laufenden Haushaltsjahr bereits folgende Mittel verausgabt worden:

381,73 €          (Durchführung Neujahrsempfang 2020)

103,53 €          (Kosten für den „Hotspot“ von Januar bis März 2020).

 

Folgende Ausgaben würden im laufenden Haushaltsjahr noch anfallen bzw. seien im Jahr 2020 vorgesehen:

345,10 €          (Kosten für den „Hotspot“ von April bis Dezember 2020)

ca. 400,00 €     (Kosten für „Blumenampeln“)

80,00 €            (Kranz für die örtlichen Vereine anl. Volkstrauertag)

ca. 70,00 €       (Verpflegung der Helfer anl. „Umwelttag 2020“)

 

Ortsvorsteherin Seibert stellt fest, somit würde der „frei verfügbare“ Restbetrag 2020 lediglich ca. 370,00 € betragen.

 

Vorschläge zur weiteren Mittelverwendung

Ortsbeiratsmitglied Schantz regt den Erwerb von Holzschutzfarbe an, um die seitens der FWG – Ortsbeiratsfraktion gespendeten 3 Ruhebänke mit einem neuen Anstrich zu versehen, wobei die erforderlichen Arbeiten in Eigenleistung durchgeführt würden.

Hierfür seien drei Farbdosen ausreichend, wodurch Mittel in Höhe von insgesamt max. 50,00 € erforderlich wären.

 

Ortsbeiratsmitglied A. Fuhrmann bittet um Klärung, ob ansonsten vor Ort noch Holzbänke mit Bedarf für einen neuen Anstrich vorhanden wären.

 

Die Vorsitzende informiert, die im Bereich „Rondell“ (Grünanlage in der Bahnhofstraße) aufgestellten Bänke wären bereits – im Rahmen einer Integrationsmaßnahme – neu gestrichen worden.

Vorschläge zum Streichen von Holzbänken auf Rimschweiler Gemarkung könnten ihr jederzeit mitgeteilt werden, wobei sich Mitglieder der SPD-Ortsbeiratsfraktion sowie der CDU-Ortsbeiratsfraktion an entsprechenden Arbeitsansätzen beteiligen sollten.

 

Sodann kommt man überein, dass zunächst 50,00 € aus den Mitteln des Vorortbudgets zum Streichen o.g. Bänke der FWG-Ortsbeiratsfraktion zur Verfügung gestellt werden, wobei ggf. noch weitere Mittel für gleichartige Ausgaben (neuer Anstrich für sonstige, auf Rimschweiler Gemarkung befindliche Holzbänke) verwendet werden sollen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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