Ortsbeiratsmitglied K. Fuhrmann spricht zunächst die seitens des Ortsbeirates gewünschte Entfernung der Hecke am Radweg (beidseits der Zuwegung Bahnhofstraße – in Höhe Bolzplatz) an, wobei er eine diesbezügliche Stellungnahme des UBZ vom 15.01.2018 verliest, wonach aus folgenden Gründen eine Entfernung der Hecke – aus Sicht des UBZ – nicht in Frage komme:

 

1.  Auf Wunsch des Ortsbeirates sei zwischenzeitlich eine Begrenzungs- bzw. Haltelinie angebracht worden.

 

2.  Die Hecke sei soweit gekürzt worden, dass der Bereich gut überschaubar wäre.

 

3.  Der UBZ befürchte, andere Beispiele würden das auch beweisen, dass nach der Entfernung der Hecke dieser Bereich überfahren bzw. als Stellfläche genutzt werde.

 

4.  Jeder Verkehrsteilnehmer sollte wissen, wie er sich zu verhalten habe, wenn man auf einen Weg einfahre, zumal es sich um eine öffentliche Fläche handele.

 

Ortsbeiratsmitglied K. Fuhrmann berichtet weiter, zu den o. g. Punkten 2 – 4 habe die Verwaltung (Hauptamt) Frau Hartmann (Stadtbauamt) noch folgende Anmerkungen übersandt:

Punkt 2:

Ortsbeiratsmitglieder hätten in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass insbesondere in den Sommermonaten – d. h. zur „Hauptfahrradsaison“ – die Hecke wieder soweit nachgewachsen sei, dass die Überschaubarkeit nicht mehr gegeben wäre (siehe auch den Ihnen vorliegenden Antrag der SPD – Ortsbeiratsfraktion).

 

Punkt 3:

Infolge der seitens des Ortsbeirates ebenfalls gewünschten Versetzung der größeren Steine (Findlinge) – welche sich momentan zwischen der Gaststätte „Zum Hasenheim“ und Spielplatz befinden würden – in den Heckenbereich wäre diese Problematik behoben (siehe o. g. Antrag).

 

Punkt 4:
Für Erwachsene treffe dies sicher zu – allerdings würden den Radweg auch Kinder nutzen (Spielplatz/Bolzplatz in unmittelbarer Nähe) bei denen man hier ein verkehrsgerechtes Verhalten nicht voraussetzen könnte.

 

Ortsvorsteherin Seibert informiert lt. Auskunft des Leiters des Stadtbauamtes, Herrn Michels, habe die beabsichtigte Behandlung dieser Thematik (einschließlich Versetzung der momentan zwischen der Gaststätte „Zum Hasenheim“ und dem Spielplatz befindlichen Steine – Findlinge) im Rahmen einer Abteilungsleiterbesprechung bislang noch nicht stattgefunden.

Deshalb müsse zunächst o. g. Abteilungsleiterbesprechung abgewartet werden. Sodann werde Sie sich diesbezüglich nochmals mit Herrn Michels in Verbindung setzen.

 

Ortsbeiratsmitglied K. Fuhrmann bemerkt, zwar sei die Hecke im Frühjahr zurückge­schnitten worden – jedoch sei davon auszugehen, dass diese in wenigen Monaten wieder soweit nachgewachsen sei, dass erneut Sichtbehinderungen bestünden.

Er beantrage die Durchführung einer Ortsbegehung im Mai 2020, wobei u. a. dieser Bereich in Augenschein genommen werden sollte.

Darüber hinaus beantrage er, dass sich der Arbeitskreis für Verkehrssicherheit im Rahmen seiner nächsten Sitzung mit dieser Thematik befassen sollte.

Da weder 2018 noch 2019 entsprechende Sitzungen stattgefunden hätten, sollte dieser im laufenden Jahr möglichst zeitnah zu einer Sitzung einberufen werden.

 

Hieran schließt sich eine kürzere Aussprache an, wobei sich Ortsbeiratsmitglied A. Fuhrmann ggf. für die Anpflanzung einer Hecke im gegenüberliegenden Bereich ausspricht (als Ersatz für die evtl. zu entfernende Hecke).

 

Im Anschluss daran erinnert die Vorsitzende an die beabsichtigte Anpflanzung eines Weihnachtsbaumes, wobei sie die Stellungnahme der Verwaltung (Stadtbauamt) zu diesem Anliegen verliest.

Die u. a. für den Bereich Grundstückswesen zuständige Mitarbeiterin, Frau Hartmann, habe ihr mitgeteilt, dass – nach Rücksprache mit Herrn Hell (UBZ) – der angedachte Standort (Ecke Bahnhofstraße) für die Anpflanzung eines Weihnachtsbaumes nicht in Frage komme, da die gesamte Grünfläche vor Ort durch den sich dort befindlichen, etwa 40 Jahre alten Ahorn, stark verwurzelt wäre.

Ortsvorsteherin Seibert erklärt, die Thematik bezüglich der Anpflanzung eines Weih­nachtsbaumes sollte auf die nächste Sitzung des Ortsbeirates verschoben werden.

 

Sodann spricht Ortsvorsteherin Seibert die Anfrage von Ortsbeiratsmitglied Faust aus der letzten Sitzung am 05.12.2019 hinsichtlich parkender Kraftfahrzeuge auf dem Grundstück gegenüber des Geländes des örtlichen Obst- und Gartenbauvereins an, wobei sie mitteilt, dass es sich hierbei um eine sehr kritische und sensibel zu handhabende Situation handele.

Das Parken von Kraftfahrzeugen auf o. g. Wiesenfläche wäre auf jeden Fall nicht statthaft.

Das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit werde sie mit der Verwaltung (Stadtbauamt – Grundstücksverwaltung) abklären.

Bei o. g. Wiesenfläche handele es sich um ein im Eigentum der Herzog-Wolfgang-Stiftung befindliches Grundstück. Dieses wäre seitens der Verwaltung gepachtet worden. Hier sollten eigentlich private Freizeitaktivitäten Rimschweiler Einwohner stattfinden.

 

Im Anschluss daran vereinbaren die Anwesenden als Termin zur Bepflanzung samt Aufhängung der Blumenampeln vor Ort (an Straßenlampen im Bereich der Ortsdurchfahrt) Samstag, den 16.05.2020, wobei diese Aktion um 10.00 Uhr beginnen wird (Treffpunkt: Gemeindehaus).

 

Verteiler:

Amt 32 – 1 x

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Amt 60.3.1 – 1x

Amt 84 – 1 x