Beschluss:

 

Der Hauptausschuss stimmt der Gesamtauftragsvergabe an das Ingenieurbüro Thiele, Unterer Sommerwaldweg 1, 66953 Pirmasens in Höhe von vorläufig Brutto 51.137,61 € (gerundet 52.000,- €) zu.

 

Die Vergabe erfolgt vorerst nur für die Leistungsphase 3 in Höhe von Brutto 6.934,98 € (gerundet 7.000,- €).

 

Sollte die jetzt ermittelte Gesamtvergabe nach der Vorlage der Kostenberechnung höher sein als das vorgelegte Angebot, so wird der Hauptausschuss bzw. der Stadtrat nochmals beteiligt.

Sollte die Gesamtvergabe nach der Vorlage der Kostenberechnung nicht überschritten werden, so erfolgt die weitere Beauftragung der einzelnen Planungsphasen, je nach Planungsstand, schrittweise durch die Verwaltung.

Einzelheiten werden in dem abzuschließenden Ingenieurvertrag geregelt.

Herr Holzwarth (Stadtbauamt, Abt. Straßenbau) erklärt Ausschussmitglied Dettweiler, die unterschiedlichen Prozentsätze bei der Entwurfsplanung bei TOP I/2 (13%) und TOP I/3 (17%) kämen auf die unterschiedlichen Angebote der Ingenieurbüros an und welche Vorleistungen schon gebracht wurden.

 

Ausschussmitglied Kroh fragt, welche Leistungen bzw. Leistungsphase seitens des Stadtbauamtes erbracht werde.

 

Herr Holzwart gibt an, das Stadtbauamt übernehme keine der Phasen. Allerdings würden die Planungen und Vorlagen vom Stadtbauamt zuvor ausgearbeitet. Die genauere Planung übernehme dann aber zu 100% das Ingenieurbüro. Er sei sich nicht sicher, ob das Stadtbauamt haftungsrechtlich überhaupt eine dieser Phasen übernehmen dürfe.

 

Herr Morscher (Leiter Stadtbauamt) sagt zu, bei kleineren Projekten könne das Stadtbauamt die Planung und Leitung selbst übernehmen.

 

Herr Wagner (Leiter Kämmerei) erklärt, die Vergabe erfolge in voller Höhe. Dieses Jahr würden 20.000,00 € gezahlt, die bereits kassenwirksam in den diesjährigen Haushalt eingestellt wurden. Der Rest werde erst im Folgejahr gezahlt.

 

Der Hauptausschuss fasst folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	12
Nein:	0
Enthaltung:	2

 

 

An der Abstimmung nahmen 14 Ausschussmitglieder teil.

 

Verteiler:

Amt 60

Amt 60/62

Amt 60/66

Amt 20