TOP Ö 4: Sanierung "Weiße Kaserne" der Stadt Zweibrücken;
Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Weiße Kaserne" der Stadt Zweibrücken nach § 162 BauGB

Beschluss:

 

- Die durch den Stadtrat am 24.03.1999 beschlossene Satzung zur Ausweisung des Sanierungsgebiets „Weiße Kaserne“ (veröffentlicht am 02.11.2000) wird i.S. des § 162 BauGB förmlich aufgehoben.

 

- Die Aufhebung der  Satzung erfolgt auf Grundlage der in der Anlage beigefügten Aufhebungssatzung. Die Aufhebungssatzung ist umgehend ortsüblich bekannt zu machen

.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Herr Ehrmann (Bauamt) führt aus, dass es sich bei den auf dem Gelände durchgeführten Modernisierungs- und Abrissarbeiten um zwei Städtebau-Fördermaßnahmen handle. Die Zuschusshöhe belaufe sich bei der Modernisierungsmaßnahme auf 283.000 Euro und beim Abriss auf 200.000 Euro. Zudem sei im Jahr 2009 von einem Wirtschaftsprüfer der Nachweis erfolgt, dass der Investor nicht die vertraglich vereinbarten Investitionen in das Gelände vorgenommen hätte.

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann plädiert dafür, künftige Investitionsvorhaben strikter zu prüfen.

 

Der Stadtrat fasst    e i n s t i m m i g    folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	36
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

An der Abstimmung nahmen 36 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

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