TOP Ö 8: Erleichterte und erweiterte Sondernutzung öffentlicher Flächen;
Antrag der Fraktion der SPD

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Vorschläge zu prüfen und gegebenfalls umzusetzen:

 

• Erlass der Gebühren für die gastronomische Sondernutzung öffentlicher Flächen
• Erlass der Gebühren für aufgestellte Außenwerbung
• Erlass der Gebühren für die Warenauslage im Einzelhandel
• Auszahlung des Geldwertes für Außenbestuhlung an Gewerbetreibende ohne Außenbestuhlung
• Erlass der Gebühren für die Schankerlaubnis
• Die Gastronomen ohne Außenbestuhlung können ihre Waren auf dem Herzogsplatz anbieten.

 

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Sodann erläutert Ratsmitglied Wendel den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann führt aus, die Fraktion der Grünen werde den Antrag unterstützen. Er regt an, Betrieben, die keine öffentlichen Flächen nutzen können, kostenfreie Werbung im öffentlichen Raum zu ermöglichen.

 

Der Vorsitzende führt auf Rückfrage hin aus, dass die Höhe der Einnahmen des letzten Jahres bei 13.906,88 Euro für Außenbestuhlung bei Gastronomen, 6.498,- Euro für Werbetafeln, 9.101,25 Euro für Warenausleger im Einzelhandel gelegen habe (Insgesamt 29.506,13 Euro). Zudem sei es den Gastronomen erlaubt, ihre Außenbestuhlung im Rahmen der Hygieneverordnung auszudehnen. Eine Möglichkeit zur Finanzierung des Antrags seien die vom Land gewährten Mittel.

 

Ratsmitglied Dettweiler unterstützt den Antrag. Problematisch sei lediglich die Gleichbehandlung der Unternehmen, da nicht alle Unternehmen über eine Außenbestuhlung verfügen.

 

Ratsmitglied Kaiser unterstreicht die Wichtigkeit der Gastronomie für die Fußgängerzone.

 

Ratsmitglied Dr. Gensch spricht sich für eine Ergänzung des Antrages aus. So sollten der Erlass der Sondernutzungsgebühren für die gastronomische Nutzung, der Erlass der Gebühren für aufgestellte Außenwerbung bei Einzelhandel und Dienstleistern sowie der Erlass für Gebühren für die Warenauslage im Einzelhandel, geprüft werden.

 

Ratsmitglied Benoit führt aus, die AfD-Fraktion unterstütze den Antrag. Er regt an, zu ermitteln, welchen Geldwert die Gastromen mit Außenbestuhlung erhalten und diesen auch Unternehmern ohne Außenbestuhlung zu gewähren.

 

Ratsmitglied Dirk Schneider regt zudem an, eine Erstattungsmöglichkeit für die Schankerlaubnisgebühren zu prüfen.

 

Sodann fasst der Stadtrat    e i n s t i m m i g    folgenden

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	32
Nein:	0
Enthaltung:	1

 

An der Abstimmung nahmen 33 Mitglieder teil.

Die Ratsmitglieder Schmid, Grim und Al-Saffar nehmen nicht an der Abstimmung teil.

 

 

 

Verteiler:

I

10 – Wifö

20

32