Sitzung: 17.06.2020 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Beschluss:
1.
Die geplante Konzentrationszone „Auf der Weißen
Trisch“ wird aufgrund von überwiegenden öffentlichen Belangen nicht weiterverfolgt.
2.
Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der
Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 werden, wie in dieser
Vorlage in Punkt I a) ausgeführt, behandelt.
3.
Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit
gem. § 3 Abs. 2 BauGB werden, wie in dieser Vorlage in Punkt I b) ausgeführt, behandelt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
21 |
Nein: |
7 |
Enthaltung: |
7 |
An der Abstimmung nahmen 35 Mitglieder teil.
Ratsmitglied Dirk Schneider stimmte gegen den Beschlussvorschlag.
Beschluss zum Abschluss des
Verfahrens
Beschluss:
Aus den oben
dargestellten Gründen können im Bereich der Stadt Zweibrücken derzeit keine
Flächen als Konzentrationszone für Windenergienutzung ausgewiesen werden. Der
Stadtrat der Stadt Zweibrücken beschließt daher, das Verfahren zur Aufstellung
eines Sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ ohne Ausweisung von
Sonderbauflächen für die Windenergie abzuschließen. Gleichzeitig wird die
vorliegende gutachterliche Herleitung mit der durchgeführten Konflikt- und
Restriktionsanalyse als abgestimmtes Fachgutachten beschlossen. Die Ergebnisse
sind bei einer künftigen Fortschreibung des Flächennutzungsplans zu
berücksichtigen.
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.
Auf Rückfrage erläutert Herr Ehrmann (Bauamt), dass man das Projekt nicht aufgebe, allerdings bestünde aktuell aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht die Möglichkeit, das Vorhaben zu realisieren. Durch den Beschluss bestünde die Möglichkeit, eventuelle Anfragen in den kommenden Jahren zu prüfen.
Sodann fasst der Stadtrat folgenden
Abstimmungsergebnis:
Ja: |
25 |
Nein: |
4 |
Enthaltung: |
4 |
An der Abstimmung nahmen 33 Mitglieder teil.
Die Ratsmitglieder Taze und Wendel waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungsraum.
Ratsmitglied Dirk Schneider stimmte gegen den Beschlussvorschlag.
Verteiler:
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