TOP Ö 6: Bauleitplanung der Stadt Zweibrücken,
Flächennutzungsplan der Stadt Zweibrücken
Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergie" gem. § 5 Abs. 2 BauGB
I - Ergebnis zur öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und zur parallelen Beteiligung d er Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB
a) Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGBsowie Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB
b) Ergebnis der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB
II Beschluss zum Abschluss des Verfahrens

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1.                  Die geplante Konzentrationszone „Auf der Weißen Trisch“ wird aufgrund von überwiegenden öffentlichen Belangen nicht weiterverfolgt.

2.                  Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie der Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 werden, wie in dieser Vorlage in Punkt I a) ausgeführt, behandelt.

3.                  Die Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB werden, wie in dieser Vorlage in Punkt I b) ausgeführt, behandelt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

21

Nein:

7

Enthaltung:

7

 

An der Abstimmung nahmen 35 Mitglieder teil.

Ratsmitglied Dirk Schneider stimmte gegen den Beschlussvorschlag.

 

 

Beschluss zum Abschluss des Verfahrens

 

Beschluss:

 

 

Aus den oben dargestellten Gründen können im Bereich der Stadt Zweibrücken derzeit keine Flächen als Konzentrationszone für Windenergienutzung ausgewiesen werden. Der Stadtrat der Stadt Zweibrücken beschließt daher, das Verfahren zur Aufstellung eines Sachlichen Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ ohne Ausweisung von Sonderbauflächen für die Windenergie abzuschließen. Gleichzeitig wird die vorliegende gutachterliche Herleitung mit der durchgeführten Konflikt- und Restriktionsanalyse als abgestimmtes Fachgutachten beschlossen. Die Ergebnisse sind bei einer künftigen Fortschreibung des Flächennutzungsplans zu berücksichtigen.

 

 

 


Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Auf Rückfrage erläutert Herr Ehrmann (Bauamt), dass man das Projekt nicht aufgebe, allerdings bestünde aktuell aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht die Möglichkeit, das Vorhaben zu realisieren. Durch den Beschluss bestünde die Möglichkeit, eventuelle Anfragen in den kommenden Jahren zu prüfen.

 

Sodann fasst der Stadtrat folgenden


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

25

Nein:

4

Enthaltung:

4

 

An der Abstimmung nahmen 33 Mitglieder teil.

Die Ratsmitglieder Taze und Wendel waren zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungsraum.

Ratsmitglied Dirk Schneider stimmte gegen den Beschlussvorschlag.

 

 

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