TOP Ö 4: Information über das Corona-Konjunkturpaket inkl. Altschuldenthematik

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage.

 

Sodann erläutert der Bürgermeister Gauf das Corona-Konjunkturpaket anhand einer Präsentation, die der Sitzung als Anlage im Ratsinformationssystem angehängt ist. Insgesamt sei das Paket positiv zu bewerten, es fehle allerdings weiterhin an einer Refinanzierung des Sozialhaushalts, der defizitär sei. Weiterhin sollen durch das Paket die Einbußen an Gewerbesteuer reduziert werden. Unklar sei bisweilen, wie der Verteilungsschlüssel für die Gelder sich zusammensetze. Eine Verbesserung stelle die Bundesbeteiligung an der Hilfe zu Unterkunft in Höhe von 1,2 Millionen Euro Jährlich dar.