TOP Ö 18: Erweiterung der Betreuungs- und Freizeitangebote in den diesjährigen Sommerferien;
Antrag der Fraktion der SPD

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Stadtrat stellt eine Summe von 20.000 € für zusätzliche Betreuungsangebote in den Sommerferien zur Verfügung, um diese wegen der vorherrschenden Ausnahmesituation kostendeckend zu gestalten.

 

 


Der Vorsitzende Bürgermeister Gauf verweist auf die Vorlage.

 

Sodann erläutert Ratsmitglied Maurer den Antrag der SPD-Fraktion.

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Antrag aus Zeitgründen nicht in einen Ausschuss verwiesen werden könne, da die Sommerferien anstünden. Zudem gäbe es eine Notbetreuung mit pädagogischem Angebot durch die Stadtverwaltung, die eine Kapazität von 105 Plätzen habe, von denen bislang 65 Plätze belegt seien. Die traditionelle Ferienbetreuung könne auf Grund von Hygienevorschriften nicht durchgeführt werden. Sollte einem Verein alle Kosten für eine Ferienbetreuung erstattet werden, sei dies aus Sicht des Jugendamtes ein Präzedenzfall. Zudem solle an der städtischen Regelung über die Zuschüsse zu einer Ferienbetreuung festgehalten werden und die angebotene Landesförderung aus Sicht der Verwaltung ausgenutzt werden. Auch die Haushaltssituation müsse berücksichtigt werden, da es sich bei der Ferienbetreuung um eine freiwillige Leistung handle und eine starke Erhöhung schwer zu rechtfertigen sei.

 

Sodann stellt Ratsmitglied Sara-Kim Schneider den Alternativantrag der CDU, 20.000 € für einen Zuschuss, der pro Kind und pro Tag gewährt wird, zur Verfügung zu stellen. Ziel des Antrags sei es, anderen Vereinen die Chance zu geben, ein Betreuungsangebot auszurichten.

 

Ratsmitglied Dr. Gensch regt an, die bestehenden Zuschüsse durch die Stadt auf ein kostendeckendes Niveau anzuheben. Außerdem spreche er sich gegen pauschale Zuschüsse aus. Zudem sei es wichtig, keinen Verein zu bevorzugen.

 

Ratsmitglied Lang, regt an, genauer aufzuschlüsseln, für welche Zwecke der Zuschuss genutzt wird.

 

Ratsmitglied Rimbrecht regt an, sowohl die städtischen Zuschüsse zu erhöhen, als auch das Angebot des Roten Kreuzes mit 13.000 € zu bezuschussen.

 

Ratsmitglied Benoit stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

20

Nein:

0

Enthaltung:

14

 

An der Abstimmung nahmen 34 Mitglieder teil.

Damit ist die Rednerliste geschlossen.

 

Ratsmitglied Dr. Pohlmann beantragt, die Sitzung zu unterbrechen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

20

Nein:

0

Enthaltung:

14

 

An der Abstimmung nahmen 34 Mitglieder teil.

Damit ist die Sitzung unterbrochen.

 

Nach Ende der Unterbrechung berichten Ratsmitglied Moulin und Ratsmitglied Dr. Gensch über den in Abstimmung mit allen Fraktionsvorsitzenden gefundenen Kompromiss. Demnach solle eine Summe von 20.000 € für ein zusätzliches Betreuungsangebot in den Sommerferien zur Verfügung, um diese wegen der vorherrschenden Ausnahmesituation kostendeckend zu gestalten

 

Sodann fasst der Stadtrat    e i n s t i m m i g    folgenden


Abstimmungsergebnis:

 

Ja:

34

Nein:

0

Enthaltung:

0

 

An der Abstimmung nahmen 34 Mitglieder teil.

 

 

Verteiler:

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