TOP Ö 1: Verwendung der Verfügungsmittel des Stadtteils Rimschweiler (Vorortbudget) - Information über bereits erfolgte Ausgaben 2020 - Vorschläge zur weiteren Mittelverwendung

Information über bereits erfolgte Ausgaben 2020

Ortsvorsteherin Seibert berichtet, zum Zeitpunkt der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 12.03.2020 hätten noch Restmittel in Höhe von ca. 1.300,00 € zur Verfügung gestanden.

Dieser Betrag müsse um folgende Ausgaben reduziert werden.

 

345,00 €  Kosten für „Hotspot“ (April bis Dezember 2020)

300,00 €  Erwerb von Geranien für Blumenampeln

101,00 €  Erwerb Pflanzerde

  80,00 €  Erwerb Hundekotbeutel

  80,00 €  Beschaffung Kranz anl. Volkstrauertag 2020 (für die örtlichen Vereine)

 

Somit ergebe sich ein Restbestand in Höhe von ca. 400,00 €, welcher noch um 50,00 € zu reduzieren sei (für den bereits beschlossenen Erwerb von Farbe für Ruhebänke).

 

Vorschläge zur weiteren Mittelverwendung

Die Vorsitzende bemerkt, sie beabsichtige die nächste Sitzung des Ortsbeirates in den Herbstmonaten durchzuführen. Voraussichtlich werde noch eine Jahresschlusssitzung im Dezember stattfinden.

Auch im Rahmen dieser beiden Sitzungen könnten ggf. Verwendungsvorschläge geäußert werden.

 

Ortsbeiratsmitglied Lahm regt an, den Restbetrag 2020 nicht zu verausgaben, da bei der Verwaltung infolge der Corona-Problematik Mindereinnahmen zu verzeichnen seien und außerdem zusätzliche Ausgaben anfallen würden.

 

Hieran schließt sich eine längere Aussprache an, wobei Ortsbeiratsmitglied Schantz bemerkt, der Auffassung von Ortsbeiratsmitglied Lahm könne er sich nur dann an­schließen, wenn auch – im Gegenzug – die Verwaltung (insbesondere bei Großprojekten) zu Mitteleinsparungen bereit wäre, was eindeutig nicht der Fall sei.

 

Sodann erkundigt sich Ortsbeiratsmitglied Lahm bezüglich der Reichweite des im Gemeindehaus installierten „Hotspots“.

Die Vorsitzende antwortet, diese betrage ca. 100 m – 150 m (im Umkreis des Gemeinde­hauses).

Der diesbezügliche Nutzungsvertrag laufe zum Jahresende 2020 aus, so dass eine even­tuelle Kündigung im Rahmen der nächsten Sitzung thematisiert werden könnte.

Eine Alternative zum „Hotspot“ würde ein Internetanschluss des Gemeindehauses dar­stellen, wobei sie allerdings wenig zuversichtlich wäre, dass dieser von der Verwaltung realisiert werde.


 

In diesem Zusammenhang erkundigt sich Ortsbeiratsmitglied Weber hinsichtlich der Kosten eines Internetanschlusses für das Gemeindehaus.

Ortsvorsteherin Seibert sind diese Kosten derzeit nicht bekannt.

 

Ortsbeiratsmitglied Schantz weist darauf hin, ein sog. „Internetstick“ ermögliche einen Internetzugang ohne dass eine Leitung verlegt werden müsste.

 

Ortsbeiratsmitglied A. Fuhrmann regt an, diese Thematik sollte im Rahmen der nächsten Sitzung des Ortsbeirates behandelt werden.

 

Im Hinblick auf die dem „Hotspot“-Vertrag zugrundeliegende Kündigungsfrist weisen die Ortsbeiratsmitglieder Lahm und Reinwald auf die Notwendigkeit der rechtzeitigen Termi­nierung der Sitzung hin.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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