TOP Ö 6: Verschiedenes

 

Zunächst berichtet Ortsvorsteherin Seibert über Rimschweiler Anregungen zur Verbesse­rung der Verkehrssicherheit, welche in der letzten, am 27.05.2020 stattgefundenen Sitzung des diesbezüglichen Arbeitskreises besprochen worden sind.

 

Entfernung der Hecke am Radweg (beidseits der Zuwegung Bahnhofstraße – in Höhe Bolzplatz) sowie sodann Umsetzen der zwischen der Gaststätte „Zum Hasenheim“ und Spielplatz befindlichen Steine (Findlinge) in die o.g. Bereiche am Radweg

Herr Mannschatz (UBZ) habe bei o.g. Sitzung mitgeteilt, dass die Hecke frühestens im Herbst 2020 entfernt werden dürfe, wobei er eine entsprechende Prüfung zugesagt habe. Außerdem werde er die Findlinge abholen lassen.

Laut Auskunft von Herrn Dauber (UBZ) sei nicht mit einer Entfernung der Hecke zu rechnen.

Daraufhin habe sie eine diesbezügliche schriftliche Anfrage beim Vorstand des UBZ, Herrn Boßlet, eingereicht, worauf sie die (endgültige) Antwort erhalten habe, dass sich an der Auffassung des UBZ in dieser Angelegenheit nichts geändert habe, wobei auf die ablehnende Stellungnahme des UBZ vom 15.01.2018 verwiesen worden wäre.

Die Vorsitzende stellt fest, somit werde die Hecke nicht entfernt.

 

Ortsbeiratsmitglied K. Fuhrmann weist darauf hin, bereits am 29.07.2020 sei ihm aufgef­allen, dass die Hecke zurückgeschnitten worden wäre. Ein Mitarbeiter des UBZ habe ihm mitgeteilt, dass künftighin ein Rückschnitt regelmäßig erfolgen werde.

Ortsvorsteherin Seibert erklärt, es werde überprüft, ob diese Zusage eingehalten werde.

 

Aufstellung einiger mit Ketten versehener Pfosten in der Eckstraße (einige Meter vor der Einmündung der Eckstraße in die Vogesenstraße – Bürgersteig der linken Straßenseite)

Herr Stefaniak (Ordnungsamt) habe erläutert, dass der Gehweg in diesem Bereich nur 1,50 m breit sei und die Kette 30 cm vom Fahrbahnrand entfernt angebracht werden müsse, was zu einer Gehwegbreite von nur noch 1,20 m führen würde, was nicht zulässig sei.

Es sei zugesichert worden, hinsichtlich der Parksituation werde das Ordnungsamt in diesem Bereich künftig öfter Kontrollen durchführen.

Die in unmittelbarer Nähe befindlichen Pfosten (mit Ketten) würden erhalten bleiben, da diese zu einem Zeitpunkt gesetzt worden wären, wo die gesetzlichen Bestimmungen dies noch erlaubt hätten.

 

Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen vor 30 km/h-Zonen im gesamten Bereich des Stadtteils Rimschweiler

In der Sitzung sei zugesichert worden, die Fahrbahnmarkierungen würden zurzeit vom UBZ in allen erforderlichen Bereich des Stadtgebietes erneuert.

 

Im Anschluss an diese Informationen aus der letzten Sitzung des Arbeitskreises für Verkehrs­sicherheit, spricht die Vorsitzende die Aufstellung eines Weihnachtsbaumes (samt Aus­stattung mit Weihnachtsdekoration) im Bereich Dorfplatz an, wobei sie vorschlägt, es sei grundsätzlich zu überlegen, ob diese Aktion auch weiterhin durchgeführt werden sollte, was jeweils mit größerem Aufwand verbunden wäre.

Diese Thematik beabsichtige sie im Rahmen der nächsten Sitzung zu behandeln.

Die beabsichtigte Anpflanzung eines solchen Baumes sei – wie bereits im Rahmen der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 12.03.2020 ausgeführt – nicht realisierbar.

 

Ortsbeiratsmitglied Schantz erklärt, zur Aufstellung seien größere, hierfür geeignete Arbeitsgeräte erforderlich. Sollten diese nicht zur Verfügung stehen, rate er – insbesondere wegen Unfallgefahr – hiervon abzusehen.

 

Im Anschluss daran bemerkt Ortsvorsteherin Seibert, aufgrund einer Anregung von Orts­beiratsmitglied Faust sollte das von der Stadt Zweibrücken angepachtete, im Eigentum der Herzog-Wolfgang-Stiftung befindliche Wiesengrundstück (Freizeitgelände) gegenüber Gelände des Obst- und Gartenbauvereins mit größeren Steinen umrandet werden, um „wildes Parken“ zu verhindern.

Die Herzog-Wolfgang-Stiftung sei grundsätzlich mit dieser Maßnahme einverstanden, wobei diese „Umrandung“ allerdings nach dem Pachtende – d.h. wenn der zwischen der Stiftung und der Stadt Zweibrücken bestehende Pachtvertrag beendet ist und nicht ver­längert wird – seitens der Stadt Zweibrücken (auf städtische Kosten) wieder zu entfernen sei.

Als nächster Schritt müsse die Grundstücksverwaltung diesbezüglich informiert und gefragt werden, ob sie o.g. „Umrandung“ befürworte. Sollte dies der Fall sein, habe die Stiftung um eine diesbezügliche kurze Benachrichtigung sowie um Übersendung eines Schreibens der Verwaltung gebeten, worin o.g. Bedingungen – d.h. Entfernung der Steine nach Pachtende auf städtische Kosten – zugesagt wird.

Ortsvorsteherin Seibert wird sich diesbezüglich mit der Grundstücksabteilung in Verbin­dung setzen.

 

Ortsbeiratsmitglied Schmidt ist der Auffassung, falls die Verwaltung nicht bereit sein sollte o.g. „Umrandung“ zuzustimmen, sehe sie keinen Grund, den Pachtvertrag nach dessen Ablauf wieder zu verlängern.

 

Ortsbeiratsmitglied Kämmer erachtet die Aufstellung einiger Pfosten samt Ketten sowie eines Schildes „Parken verboten“ als kostengünstigere Alternative.

 

Die Vorsitzende bezweifelt dies, da je Pfosten ein Betonfundament erforderlich wäre.

 

Ortsbeiratsmitglied Kunz rät, künftighin jeweils das Ordnungsamt zu informieren, falls auf dem Grundstück wiederum Kraftfahrzeuge rechtswidrig parken sollten.

 

Sodann informiert Ortsvorsteherin Seibert, die Blumenampeln wären am 06.06.2020 auf­gehängt worden. An dieser Aktion hätten sich zehn Ortsbeiratsmitglieder sowie Rats­mitglied Metzger beteiligt.

 

Im Anschluss daran spricht die Vorsitzende die alljährliche Feierstunde zum Volkstrauer­tag an, wobei die Anregung erfolgt wäre, auf diese – mangels Beteiligung der Einwohner­schaft – künftighin zu verzichten.

Dabei wären u.a. auch Gespräche der Ortsvorsteherin mit den Pfarrern der katholischen sowie evangelischen Kirche vorgesehen gewesen, welche bislang noch nicht erfolgt wären. Der Grund hierfür sei, dass sie u.a. bezüglich o.g. Thematik die Durchführung einer außer­ordentlichen Ortskartellsitzung geplant habe, welche eventuell Ende August stattfinden könnte.

Erst danach werde sie sich mit den beiden Kirchengemeinden in Verbindung setzen.

 

Ortsvorsteherin Seibert spricht den ursprünglich seitens der SPD-Ortsbeiratsfraktion bean­tragten Erwerb einer zusätzlichen Geschwindigkeitsmessanlage an (zwecks dauerhafter Aufstellung in der Ortsmitte), was im Rahmen der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 12.03.2020 erfolgt wäre.

Ratsmitglied Metzger habe sodann vorgeschlagen, nach Bau des Fahrbahnteilers sollte die im selben Ortseingangsbereich befindliche Geschwindigkeitsmessanlage in den Bereich Ortsmitte versetzt werden, da bereits aufgrund des Fahrbahnteilers mit einer Geschwindig­keitsreduzierung zu rechnen sei.

Dieser Vorschlag sei zwar grundsätzlich zu begrüßen – jedoch gehe sie davon aus, dass bis zum Bau des Fahrbahnteilers noch ca. 2 – 3 Jahre vergehen werden.

Deshalb schlage sie vor, die bereits im Rahmen der letzten Sitzung erfolgten Anregungen des Ortsbeirates zum Doppelhaushalt 2021/2022 nachträglich noch um den Erwerb einer Geschwindigkeitsmesstafel zu erweitern.

Die Ortsbeiratsmitglieder sind hiermit einverstanden. Diesbezüglich werden keine Einwände oder Bedenken geäußert.

 

Sodann spricht die Vorsitzende den ursprünglich am 28.03.2020 geplanten Rimschweiler „Umwelttag“ an, welcher aufgrund der Corona-Problematik hätte abgesagt werden müssen.

In diesem Zusammenhang erkundigt sie sich, ob der Umwelttag nachgeholt werden sollte.

 

Ortsbeiratsmitglied Schmidt spricht sich dafür aus, in den Herbstmonaten sollte diese Säuberungsaktion nachgeholt werden.

 

Sodann kommt man überein, dass der Umwelttag grundsätzlich im Herbst 2020 nachgeholt wird, wobei eine Beratung über diesbezügliche Details im Rahmen der nächsten Sitzung des Ortsbeirates erfolgen wird.

 

Ortsbeiratsmitglied K. Fuhrmann spricht die Benennung des künftigen Neubaugebietes im Bereich des ehemaligen Schrottplatzes an, wobei die SPD-Ortsbeiratsfraktion der Verwal­tung die Bezeichnung „Im Hirtengarten“ vorschlage. Sollte dies aus bestimmten Gründen nicht möglich sein, käme alternativ die Bezeichnung „Am alten Feuerwehrhaus“ in Betracht.

Wenn die Bezeichnung endgültig feststehe, sollte hier eine entsprechende Tafel mit Erklärung der Bezeichnungsherkunft angebracht werden.

Darüber hinaus sollte dies auch bei künftigen Baugebieten bzw. bei der „Neugarten­ahnung“ so gehandhabt werden (Erklärung der Gewannenbezeichnung).

 

Ortsvorsteherin Seibert weist darauf hin, im Rahmen der nächsten Sitzung des Ortsbeirates könnten ggf. noch weitere Vorschläge zur Bezeichnung geäußert werden.

 

 

 

 

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