Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt der Annahme der Spenden zu.

 

 

Der Vorsitzende verweist auf die Stadtratsdrucksache Nr. 135 und erklärt, dass durch die 1. Landesverordnung zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung eine Bagatell­grenze zur Annahme von Spenden in Höhe von 100,00 € eingeführt worden sei.

 

Er erklärt, dass die Fraktionsvorsitzenden eine Kopie des Gesetzestextes erhalten werden.

 

Der Stadtrat fasst   e i n s t i m m i g   folgenden

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja:	35
Nein:	0
Enthaltung:	0

 

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 41