TOP Ö 1: Verpflichtung eines Ortsbeiratsmitgliedes

Beschluss: TOP ohne Abstimmung

Punkt 1:         Verpflichtung eines Ortsbeiratsmitgliedes

 

 

Ortsvorsteher Körner erklärt, Frau Lisa Obenauer sei aus dem Stadtteil Wattweiler ver­zogen, weshalb sie ihr Mandat als Mitglied des Ortsbeirates Wattweiler niedergelegt habe.

Als nächster, noch nicht berufender Bewerber des Wahlvorschlages der SPD (Sozialdemo­kratische Partei Deutschlands) habe Herr Oberbürgermeister Dr. Wosnitza Herrn Matthias Michel zum Nachfolger berufen.

 

Sodann weist der Vorsitzende auf folgende Paragraphen der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung (GemO) hin:

 

§ 20 (Schweigepflicht)

§ 21 (Treuepflicht)

§ 22 (Sonderinteresse)

 

Im Anschluss daran erfolgt die Verpflichtung des neuen Ortsbeiratsmitgliedes, Herrn Matthias Michel.