TOP Ö 7: Anregungen des Ortsbeirates zum Doppelhaushalt der Stadt Zweibrücken, betreffend den Stadtteil Wattweiler (Haushaltsjahre 2021/2022) - Information

Beschluss: TOP ohne Abstimmung

Zunächst verteilt Ortsvorsteher Körner eine Aufstellung diesbezüglicher Anregungen an alle Ortsbeiratsmitglieder, welche bereits im Rahmen einer am 06.07.2020 erfolgten Besprechung des Ortsvorstehers mit der stellvertretenden Ortsvorsteherin, Frau Heilmann, und den Vorsitzenden der im Ortsbeirat vertretenen Fraktionen (Herr Miesel - CDU-Fraktion, Herr Ziegenbein - SPD-Fraktion sowie Herr Brünisholz - FWG-Fraktion) fest­gelegt worden sind.

 

Der Vorsitzende erklärt, o.g. Besprechung wäre im Zusammenhang mit der Corona-Problematik durchgeführt worden, da die Einberufung des Ortsbeirates zu einer regulären Sitzung sehr problematisch gewesen sei.

 

Anmerkung:

Die Auflistung der bei der Besprechung festgelegten, nach Prioritäten geordneten An­regungen, sind der Niederschrift über diesen Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt.

 

Sodann erläutert der Vorsitzende die einzelnen Anregungen.

 

Sanierung der Herrentoilette im Feuerwehrhaus Wattweiler

Die sanitären Anlagen seien veraltet und teilweise nicht mehr voll funktionsfähig, weshalb die Herrentoilette auf den neuesten Stand gebracht werden sollte.

 

Bereitstellung von Mitteln für die Planung von Baumöglichkeiten in Wattweiler

Vor ca. 3 – 4 Jahren wäre seitens des Ortsbeirates die Beseitigung der vor Ort vorhandenen Leerstände favorisiert gewesen.

Mittlerweile besteht jedoch rege Nachfrage nach Wattweiler Bauplätzen, wobei der interessierte Personenkreis oftmals nicht aus Zweibrücken bzw. der näheren Umgebung stamme.

Die noch vorhandenen Baugrundstücke würden dem Immobilienmarkt oftmals nicht zur Verfügung stehen, weshalb die Schaffung von ca. 10 bis 15 neuen Bauplätzen angestrebt werden sollte, was möglichst durch Verlängerungen bereits vorhandener Straßen erreicht werden sollte.

 

Errichtung einer Ruhebank/Ruhemöglichkeit in der Kirchhofstraße (auf städtischem Grundstück unterhalb ehemaligem Landwirt/Hof Gölzer)

Insbesondere für ältere Personen sei hier eine Ruhebank zweckmäßig, da es für diesen Personenkreis – wegen der starken Steigungsstrecke – ohne Ruhemöglichkeit oftmals problematisch wäre zum Friedhof oder zur Kirche zu gelangen.

 

Aufstellung einer Ruhebank und Umgestaltung der Fläche „Drachenfels“ (Bliestal­straße – gegenüber ehemaligen Gasthaus Marschall)

Früher sei hier während mehrerer Jahrzehnte eine Ruhebank vorhanden gewesen, welche jedoch bereits vor geraumer Zeit entfernt worden wäre.

Derzeit seien lediglich eine Efeuhecke sowie ein Rosenbeet vorhanden.

Eine Ruhemöglichkeit wäre hier – wiederum insbesondere im Hinblick auf ältere Ein­wohner – sinnvoll.

 

Umgestaltung der Fläche am Dorfbrunnen

Die hier vorhandenen Gehwegplatten seien nicht mehr zeitgemäß, wobei auch die Ver­kehrssicherheit teilweise eingeschränkt wäre.

Darüber hinaus sollte der gesamte Bereich rund um den Brunnen etwas ansprechender angelegt werden.

 

Erneuerung des Fußgängerstegs am „Raulstein“

Die Anwohner würden für die laufende Pflege dieses Bereiches (samt Steg) sorgen.

Seines Wissens wäre der Steg seitens örtlicher Feuerwehrangehörigen errichtet worden.

Mittlerweile sei er „in die Jahre gekommen“, weshalb größerer Sanierungsaufwand erforderlich wäre.

 

 

 

Der Vorsitzende berichtet weiter, darüber hinaus wären bei o.g. Besprechung am 06.07.2020 noch folgende Anregungen festgelegt worden, welche nicht nur den Stadtteil Wattweiler, sondern praktisch alle Vororte betreffen würden:

 

Übernahme der Gebühren für „Hotspots“

Neben Wattweiler würden derzeit auch die Stadtteile Rimschweiler und Oberauerbach über sog. „Hotspots“ verfügen, wobei deren laufende Kosten über das jeweilige Vorortbudget (Verfügungsmittel) finanziert würden.

Künftighin sollten diese Kosten seitens der Verwaltung über dieselbe Kostenstelle gezahlt werden, über die auch im Innenstadtbereich verfügbare „Hotspots“ finanziert werden.

Nach Rücksprache mit den betroffenen Ortsvorstehern bestehe Konsens, dass künftighin eine diesbezügliche „Gleichbehandlung“ erfolgen sollte.

 

Übernahme der Unterhaltung der Defibrillatoren in den Vororten

Oben genannte Ausführungen hinsichtlich der „Hotspots“ würden sinngemäß auch für diese Anregung gelten.

Bezüglich der Unterhaltungskosten für die im Stadtteil Wattweiler vorhandenen drei Defi­brillatoren sei von einem durchschnittlichen Betrag in Höhe von ca. 400,00 €/Jahr auszu­gehen.

Infolge der Bestellung einer größeren Anzahl Ersatzmaterialien (z.B. Akkus/Batterien etc.) könnten möglicherweise auch Kosteneinsparungen erreicht werden.

 

Zusätzliche Mittel für die Unterhaltung von Entwässerungsanlagen

Hierbei handele es sich insbesondere um Entwässerungsgräben.

Hinsichtlich einiger Gräben seien derzeit jährlich einmal Mäharbeiten vorgesehen, während andere Gräben zweimal/Jahr gemäht werden sollen.

In diesem Zusammenhang weist Ortsvorsteher Körner auf einen vor Ort befindlichen Graben hin, welcher im laufenden Jahr bislang noch nicht gemäht worden wäre, obwohl diese Arbeiten hier eigentlich zweimal vorgesehen seien.

Deshalb sei davon auszugehen, dass die im entsprechenden städtischen Budget vorhan­denen Mittel nicht ausreichend bemessen wären, weshalb diese für alle Vororte bzw. für das gesamte Stadtgebiet erhöht werden sollten.


 

Der Vorsitzende informiert, am 01.10.2020 sei eine Haushaltsbesprechung der Verwal­tungsspitze mit den Ortsvorstehern bezüglich Anregungen der Ortsbeiräte zum Doppel­haushalt 2021/2022 vorgesehen, wobei er die Wattweiler Haushaltswünsche vortragen und sodann – im Rahmen der nächsten Sitzung – den Ortsbeirat entsprechend informieren werde.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Verteiler:

Amt 10 – 1 x

Amt 20 – 1 x

Amt 37/38 – 1 x

Amt 41 – 1 x

Amt 60 – 1 x

Amt 60.3.2 – 1 x

Amt 60/61 – 1 x

Amt 60/65 – 1 x

Amt 84 – 1 x