Herr Rainer Schäfer spricht den Internetausbau (Breitbandausbau) an, wobei er darauf hin­weist, dass die Stadt Zweibrücken diesbezügliche Zuwendungen in Höhe von 25 Mio. Euro erhalten habe, was einer im Februar 2020 veröffentlichten Pressemitteilung zu entnehmen gewesen wäre.

In diesem Zusammenhang frage er sich, weshalb bei den vor wenigen Jahren erfolgten Bau­maßnahmen im Bereich Talstraße (zwecks Erneuerung der Wasserversorgungsleitung) kein Leerrohr verlegt worden ist.

Deshalb befürchte er, dass der Stadtteil Mörsbach beim Ausbau von „schnellem Internet“ weiterhin unterversorgt bleiben werde.

In diesem Zusammenhang sei zu eruieren, welche Planungen der Verwaltung zur Verwen­dung o.g. Fördermittel bestünden.

 

Ortsvorsteher Ruf erklärt, bei einem eventuellen Ausbau der Talstraße über wiederkehrende Beiträge werde o.g. Problematik hinsichtlich des hier nicht vorhandenen Leerrohres vor­gebracht. Außerdem müssten die Planungen der Verwaltung hinsichtlich Breitbandausbau

– insbesondere von Mörsbach samt der anderen vier Vororte – in Erfahrung gebracht werden.

 

Im Anschluss daran spricht Frau Annelle Breter den Straßenausbau (über wiederkehrende Beiträge) vor Ort an, wobei sie der Auffassung sei, dass für Mörsbach der Stadtanteil erhöht werden müsste, da hinsichtlich der Erweiterung des Baugebietes „Östlich der Straße In der Gasse“ seitens der Verwaltung versäumt worden wäre, das zulässige Höchstgewicht für LKWs zu beschränken. Dadurch wären u.a. in der Steinackerstraße gravierende Schäden verursacht worden.

 

Herr Ernst (Stadtbauamt – Abt. Tiefbau) erklärt, der Stadtanteil (u.a. für alle Vororte) wäre im Jahr 2016 in der Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge festgelegt worden.

Die Erhöhung des Stadtanteils wäre nur durch entsprechende Änderung o.g. städtischer Satzung denkbar.

Eine „freiwillige“ Übernahme zusätzlicher Kosten seitens der Stadt Zweibrücken wäre aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich.

 

Ortsvorsteher Ruf weist auf ein Verkehrsschild „Durchfahrtsverbot für LKWs“ im Bereich der Straße „In der Gasse“ hin.

 

 

 

 

 

 

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